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Full text of "Der Parteiwille unter der Herrschaft des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs"

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Der Parteiwille 
nter der 

Herrschaft des 
deutschen 



Bürgerlichen 




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' Der Partei willc unter der Herrschaft des 
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 



REDE 

beim Antritt des Prorectorats 



der 

Königlich Bayerischen 
Friedrich -Alexanders -U niversität Erlangen 

am 4. November ISO'.) gehalten 



Dr. Theodor Kipp, 

K. oritentli.hen J'rufi — .r de» detit* hei» Bfirgerlulien IWht* und de.- rftmi*cheii Zivilm-hk. 



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1 



gleiten, and aus keinem andern Grunde ist der 1. Januar UKW für den Abschluss dieses 
Einigungswerkes gewählt worden, als, um dem deutschen Volke eine würdige Gabe 
zur Eröffnung des neuen Jahrhunderts darzubieten 1 ). 

Kaum zwei Monate noch trennen uns von einer gewaltigen Umwälzung. Wie 
tief sie in das deutsche Leben, eingreifen wird, erniisst jeder, der auch nur annäherungs- 
weise eine Vorstellung davon hat, welch grosse, alle Lebensverhältnisse durchdringende 
Bedeutung die Rechtsordnung überhaupt für den einzelnen wie für die Gesamtheit besitzt. 

Unsere Friderico- Alexandrina wird in der Stille ihres Verwaltnngslebens deutlich 
genug empfinden, dass anch sie unter die Herrschaft eines neuen Rechtes getreten ist. 
In der Verfolgung der idealen Ziele, denen sie dient, wird sie nur an einem ihrer 
Glieder, der juristischen Fakultät, von der Schöpfung des Reichsprivatrechts wesentlich 
beeinflusst werden. 

Ein neuer juristischer Lehrplan und eine neue Prüfungsordnung, vorbereitet 
und überleitungsweise gehandhabt schon in den letzten Semestern, werden mit dem 
nächsten Jahre in volles Leben treten, uud die wissenschaftliche Thätigkeit eines jeden 
zivilrechthchcii Juristen sieht sich in neue Bahnen gelenkt. 

Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt in den Mittelpunkt des privatrechtlichen 
Unterrichts; das römische Recht wie das deutsche Privatrecht sollen nur noch eine 
Stufe der Vorbereitung auf das Studium des neuen bürgerlichen Rechtes einnehmen. 
Ich hoffe nicht, dass der Rechtsunterricht in der Folge das historische Recht zu sehr 
ans den Augen verlieren wird. Denn was man auch gegen Uebertreibungen der ge- 
schichtlichen Richtung in unserer Wissenschaft mag sagen können, so wird es doch 
immer eine nnumstüssliche Wahrheit bleiben, dass nur der ein wahrhaft gebildeter 
Jurist hoissen kann, der nicht nur das Recht der Gegenwart beherrscht, sondern auch 
über Ursprung und Fntwickelung desselben sich Rechenschaft zu geben vermag, nur 
der, den geschichtliche Durchbildung davor bewahrt, bei Betrachtung eines rechtlichen 
Problems, mit dem die Gegenwart ringt oder das sie gelöst zu haben glaubt, die 
Arbeit der Vergangenheit an dein gleichen Probleme ungenutzt oder ohne Dank zu lassen. 

Darum darf auch die rechts wissenschaftliche Forschung nicht ablassen und 
wird auf die Dauer nicht ablassen, geschichtlichen Untersuchungen ihre Aufmerksamkeit 
zn widmen. W enn die Verarbeitung des gewaltigen neuen Rechtsstoffs im grossen und 
ganzen vollzogen sein wird, dann wird historische Forschung wieder in ihre vollen 




5 

Rechte eintreten, wird ihren vollen Anteil an der Arbeitskraft der deutschen Rechtswisseu- 
schaa beanspruchen müssen. Kür die nächste Zukunft aber werden Aufgaben geschicht- 
licher Art es sich gefallen lassen müssen, in den Hintergrund gestellt zn werden zn 
Gunsten der unsäglichen Arbeit der Aneignung und des wissenschaftlichen Ausbaues 
des neuen Rechts. Denn für diese, zur Zeit dringlichste Aufgabe alle Kräfte einzu- 
setzen, und hierdurch dem deutschen Volke den schweren Uebergang in die künftigen 
Rechtszustände, soviel an uns liegt, zu erleichtern, ist unsere unabweisliclie Khren- 
pflicht. Und gewiss nicht eine Ptlicht, die als drückende Last empfunden würde, 
sondem eine Aufgabe von unvergleichlicher Anziehungskraft. 

, So möge es auch heule gestattet sein, den Gegenstand unserer Betrachtung dem 
künftigen Reichszivilrecht zu entnehmen, indem die Frage aufgeworfen wird, wie 
unter seiner Herrschaft sich die freie Thätigkeit der Privaten zur 
Ordnung ihrer rechtlichen Angelegenheiten gestaltet. 

Weun auch das Privatrecht, wie es ein römischer Klassiker ausgedrückt 
hat, dem Nutzen der einzelneu dienen will 4 ) und demzufolge in weitem Umfange 
den Privaten die Regelung ihrer rechtlichen Beziehungen in die eigene Hand legen 
kann und muss, so handelt es sich doch bei der Frage nach der Gültigkeit einer Partei- 
willcnserkläruug, eines Rechtsgeschäftes, darum, ob das Gesetz Anlass nehmen will, 
für die Verwirklichung und Aufrechtelhaltung der nach Inhalt des Geschäfts gewollten 
Folgen die .Macht des Rechts., den staatlichen Zwang zur Verfügung zu stellen. Ks 
ist. selbstverständlich, dass der Privatwille diesen Rechtszwang nicht nur gegen andere 
nur heraufbeschwören kanu, wenn das Gesetz ihn hierzu legitimiert, sondern dass auch 
der einzelne sich selbst zu Gunsteu anderer solchem Zwauge nur so weit zu unterwerfen 
im stände ist, als die Regeln des Rechts eine derartige Selbstverstricknng des Partei- 
willens anerkennen. Und es leuchtet ein, dass das Gesetz, ehe es in diesem Sinne 
ein Geschäft für gültig erklärt, dasselbe nach mehr als einer Richtung hin der Prüfung 
unterwerfen muss, sowohl vom Standpunkt« der Iuteressen der Nächstbeteiligten, wie in 
Rücksicht auf die mögliche Mitleidenschaf Dtritter und das Interesse der Allgemeinheit ; ). 

I. 

Wir lassen indessen die Fragen der Rechts- und Handlungsfähigkeit der 
Parteien, der Geschäftsformell, sowie der Znlässigkeit oder Unzulässigkeit der Vertretung 



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Ii 



beiseite und fragen vielmehr sogleich, in welchen Grenzen der Inhalt des Partei- 
willens vom Bürgerlichen Gesetzbuch als massgeblich anerkannt wird. 

1. Im Familienrecht gibt es nur ein grundlegendes Rechtsgeschäft, die Ehe- 
schliessuug, und das ihrer Vorbereitung dienende Verlöbnis*). Mit diesen beiden reicht 
das normale Familieuleben aus; seine weitere rechtliche Ordnung, soweit es deren bedarf, 
empfangt es aus der Hand des Gesetzes. Alle übrigen rein familienrechtlichen Geschäfte 
tragen daher den Charakter von Ausnahmen an sich 5 ). Die künstliche Begründung eines 
Kindesverhältuisses durch Annahme an Kindesstatt lässt das Bürgerliche Gesetzbuch 
zu, freilich nur unter Bestätigung durch das Gericht*). Auf dem gleicheu Wege kann 
ein so begründetes Kindesverhältnis aufgehoben werden"). Hin anderes Verwai\dt- 
schaftsverhältnis kann dagegen nicht künstlich begründet, ein natürliches Ver- 
wandtschaftsverhältnis nicht künstlich beseitigt werden. 

Mehr Freiheit der Beteiligten waltet ob auf dem Gebiete des Familiengüter- 
rechts; insbesondere ist eine vertragsmäßige, von der gesetzlichen abweichende Rege- 
lung des ehelichen (i Uterstandes 8 ), ein Verzicht auf die elterliche Xutzniessnng am 
Vermögen des Kindes») möglich. Unmöglich dagegen ist es. auf das aus der Ver- 
wandtschaft entspringende Uuterhaltsrecht für die Zukunft zu verzichten '*). Die sitt- 
liche Grundlage der Unterhaltspflicht verbietet es, sich von derselben für die Zukunft 
dispensieren zu lassen, auch steht der Zulassung des Verzichts das öffentliche Interesse 
der Armenpflege entgegen, welcher der Verzichtende im Falle seiner Bedürftigkeit zur 
Last fallen würde 

2. Soviel das Erbrec ht angeht, so kann zwar das Gesetz die Regeluug der Ver- 
mögensangelegenheiten eines Verstorbeneu von sich aus vornehmen, indem es eine Ord- 
nung festsetzt, in der ihn seine Angehörigen beerben. Es muss sich aber bewusst 
bleiben, daj>» diese Ordnung nur auf sehr allgemeine Dnrchschnittserwägungeu gestützt 
werden kann und keine Aussicht hat, in jedem Falle ein den individuellen Verhält- 
nissen entsprechendes Ergebnis herbeizuführen. Das Gesetz muss daher dem Herrn des 
Vermögens das Recht abweichender Verfügungen zugestehen. Dies thnt das Bürger- 
liche Gesetzbuch in weitem Masse. 

Der Erblasser kann den Uiuversalnachfolger in sein Vermögen, den Erben, mit 
schrankenloser Willkür wählen. Kein noch so naher Angehöriger hat Anspruch darauf, 
auch nur auf den geringsten Bruchteil des Vermögens zum Erben eingesetzt zu werden. 




7 

Ks haben nur Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte ") ein Pflichtteilsrecht in Gestalt 
eines reinen Geldanspruchs auf die Hälfte de» Wertes des gesetzlichen Erbteil« u ). 
Diese Gestaltung des Noterbrechts, welche nicht ohne Kämpfe zur Annahme gelangt 
ist "), besitzt den Voraug grosser Einfachheit. Sie ist für den Erben sehr günstig, 
weil sie ihm das volle Verfüguugsrecht über den Nachlas« zuspricht. Er kann das zur 
Befriedigung des Pflichtteilsberechtigten erforderliche Geld flüssig machen, auf welchem 
Wege er will, und sich diejenigen Nachlasssachen erhalten, an denen ihm liegt. Für 
den Pflichtteilsberechtigten ist dieselbe Regelung in dem gleichen Masse ungttustig. und 
mindestens nach der Gefühlsseite hin ist es unbefriedigend, dass der Sohn des Erb- 
lassers nicht den geringsten Ansprach auf einen reellen Anteil an dem vielleicht von 
Urväterzeiten stammenden Kamilienbesitz hat. 

Der Erblasser kann über die Teilung des Nachlasses unter mehreren Erben An- 
ordnungen treffen u ). Er kann, an Stelle des gemeinrechtlichen Universalfideikommisses, 
in Anlehnung an bisheriges deutsches Recht dem Erben einen Nacherben setzen, an 
den die Erbschaft mit Eintritt einer Bedingung oder eines Zeitpunktes weiterfällt, und 
zu dessen Gunsten der erste Erbe, der Vorerbe, beschränkt ist »•). Er kann Vermächt- 
nisse zu Lasten des Erben wie eines Vermächtnisnehmers ,T ) anordnen, er kann die 
gleichen Personen im Wege der sog. Auflage zu einer Verwendung für einen bestimmten 
Zweck verpflichtein "\ wofern nur der Belastete für dasjenige, was er aufopfern soll, 
durch den Wert des ihm vom Erblasser Zugewandten gedeckt ist 

Nach dem gemeinen Recht konnte der Erblasser mit dinglicher Wirkung über 
die Gegenstände seines Vermögens verfügen. Der Vermächtnisnehmer erwarb Eigentum 
an der ihm vermachten Sache des Erblassers unmittelbar. Nach nnserm Gesetzbuch ist 
das nicht mehr möglich; das Vermächtnis begründet nur eine Forderung gegen den 
Erben auf Uebereignnng der Sache* 0 ). Von den Gründen, welche für diese Neuerung 
massgebend gewesen sind, ist der ausschlaggebende folgender. Die Erbschaft muss 
in erster Linie für die Schulden des Verstorbenen aufkommen. Wenn ein einzelner 
N'achlassgegenstand unmittelbar auf den Vermächtnisnehmer übergehen kann, so heisst 
dies, dass er dem Zugriff der Gläubiger und der Verfügung des Erben zum Zwecke 
ihrer Befriedigung entzogen weiden kann, und die darin liegende Gefährdung der 
Gläubiger könnte nur durch sehr künstliche und schwer zu bandhabende Gegenmittel 
paralysiert werden 21 '. Für den Vermächtnisnehmer ist es freilich bedenklich, dass 



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er sich auf eine persönliche Forderung gegen den Erben beschränkt sieht. Denn der 
Erbe kann sein Verfiigungsreeht über die Sache auch missbrauchen, den Vermächtnis- 
nehmer tun die ihm eigentlich vom Erblasser zugedachte Sache durch willkürliche Ver- 
äußerung derselben bringen, und der Vermächtnisnehmer muss dann mit Schadensersatz 
in Geld sich begnügen. Dem aber kann der Erblasser vorbeugen, indem er die Ver- 
fügung über den Nacblass in die Hände eines Testamentsvollstreckers legt und hiermit 
das Verfügungsrecht des Erben ausschliesst "). 

Indessen hat man das berechtigte Bestreben walten lassen, eine allzulang an- 
dauernde Vinkulierung des Nachlasses durch den Willen des Erblassers ausziischliessen. 
Die Einsetzung eines Nacherben wird wirkungslos;, wenn dreissig Jahre nach dem Tode 
des Erblassers vergangen sind, ohne dass der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. 
Nur dann gilt diese Beschränkung nicht, wenn die Nacherbfolge angeordnet ist für den 
Fall, dass in der Person des Vorerben "der des Nacherben ein bestimmtes Ereignis 
eintritt, und derjenige, in dessen Person es eiutreten soll, zur Zeit des Todes des Erb- 
lassers bereits lebt. Daher kann z. B. die Nacherbfolge immer angeordnet werden auf 
den Fall des Todes des ersten Erben: denn dieser kann immer nur eine zur Zeit des 
Todes des Erblassers bereits lebende Person sein. Es ist dann gleichgültig, ob der 
Vorerbe den Erblasser um weniger oder mehr als dreissig Jahre überlebt. An Stelle 
der Schranke des abstrakten Menschenalters tritt in solchen Fällen die Grenze des 
Ihatsächlichen, zur Zeit des Todes des Erblassers bereits begonnenen Menschen- 
lebens"!. In derselben Art ist zeitlich beschränkt die Möglichkeit des Wirksam- 
werdens eines Vermächtnisses* 1 ) ; ebenso die Wirkung von Anordnungen über den Aus- 
schluss der Teilung des Nachlasses rv i, sowie der Anordnung der Verwaltung des Nach- 
lasses durch einen Testamentsvollstrecker SB ). Die Anschauung, dass angesichts alles 
dessen auch die Aullage einer entsprechenden Beschränkung zu unterwerfen sei. ist 
durchaus folgerichtig, dennoch aber in der II. Kommission verworfen. Man hat dabei, 
und gewiss mit Recht., die Absicht gehabt, bei Zuwendung eines Kapitals etwa an 
eine Universität mit der Auflage, die Zinsen immerwährend zu Stipendien zu ver- 
wenden, oder an eiue Stadt mit der Auflage, das Kapital zunächst anwachsen zn lassen 
und später, vielleicht erst nach mehr als dreissig Jahren, eine Schule zu errichten, die 
Wirksamkeit dieser Zweckbestimmungen nicht zu gefährden. Es wäre aber, wie mir 
scheint, besser gewesen, diesem Ziel durch eine selbständigere Ausgestaltung des 




Rechts der letztwilligen .Stiftungen nachzugehen; denn solche sind es, um die es sich 
sachlich in derartigen Fallen handelt * T i. 

3. Wenn nach dein Gesagten in das reine FarailienrecUt Rechtsgeschälte nur 
wenig eingreifen, im Familiengüterrecht und Erbrecht zwar häufiger sind, immer aber als 
eine Ausnahme gegenüber einer an sich bestehenden gesetzlichen Ordnung empfunden 
werden, so ist der regelmässige Vermögensverkehr unter Lebenden, insbesondere das 
Verkehrsrecht im eminenten Sinne, das Recht der Schuldverhältnisse, wesentlich auf 
die rechtsgeschäftliche Parteithätigkeit angewiesen. Sogenannte gesetzliche Obligationen 
bilden die Ausnahme und rühren meistens aus pathologischen Erscheinungen, ans un- 
erlaubten Handlungen oder wenigstens ungerechtfertigter Bereicherung her. Die nor- 
male, die allein erwünschte Begründung von Verptlichtungsverhältnissen unter Lebenden 
ist diejenige durch Rechtsgeschäft. Und zwar bewegt sich hier die Thätigkeit der 
Parteien mit aller Freiheit. Es kann, wenn nicht jede Leistung überhaupt, so doch 
jede von wirtschaftlichem Interesse *"> zum Gegenstand eines Verpllichtungsvertrages 
gemacht werden. 

4. So ungebunden aber der Parteiwillc in Bezug auf die Schöpfung von Ver- 
pflichtungen waltet, so genau ist ihm vom Gesetz zugemessen, inwieweit er befähigt 
sein soll, eine Sache durch dingliche Belastung zu fesseln, ihr ein Gesetz zu geben, 
nach welchem nicht nur die vertragschliessenden Teile leben, sondern welches gegen 
jeden Dritten wirken soll. 

Man hat von jeher und zwar schon im Wimischen Recht empfunden, dass ding- 
liche Belastung einer Sache, Dienstbarkeit derselben zu Gunsten eines andern als ihres 
Eigentümers etwas zwar vielfach Unvermeidliches, im allgemeinen aber nicht Wün- 
schenswertes, daher nur so weit zu ermöglichen ist, als ernste Gründe es fordern. Das 
Bürgerliche Gesetzbuch hat sogar die Möglichkeit dinglicher Rechte an fremder Sache 
in einigen Beziehungen noch enger eingegrenzt als das gemeine Recht. Es kennt kein 
Superficiarrecht ohne Bauwerk S 'J, es kennt nicht mehr die römische Einphyteusc. es 
lässt das dieser ähnliche deutschrechtliche Institut der Erbpacht nur in denjenigen 
Bundestaaten bestehen, in denen es bisher bereits in Geltung war an i. Dabei ist freilich 
zu beachten, dass für die Ausstattung von Miet- und Pachtverhältnissen mit dinglicher 
Wirkung im Bürgerlichen Gesetzbuch ein geringeres Bedürfnis ist, als im gemeinen 

Recht, und dass das Bürgerliche Gesetzbuch auf anderem Wege unter wesentlicher Kin- 

2 



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schränkuug des Satzes Kauf bricht Miete jeden Mieter und Pächter im Falle der 
Veränsserung der Sache gegen den Erwerber zu schützen weiss 31 ). 

Persönliche Dienstbarkeiten, insbesondere den Niessbrauch, hatte das römische 
Recht ursprünglich für notwendig unvererblich erklärt, damit nicht die Trennung der 
Nutznießung vom Eigentum verewigt werden könne. Hierzu ist. entgegen dem jüngeren 
römischen und dem gemeinen Recht, unser Gesetzbuch zurückgekehrt M ). Weniger 
fühlbar wird die Neuerung sein, dass sogenannte beschrankte persönliche Dienstbar- 
keiten nur noch an Grundstücken möglich sind"). Denn sie hatten in Betreff beweg- 
licher Sachen auch bisher kaum praktische Bedeutung. 

Mit dem gemeinen Recht teilt das Bürgerliche Gesetzbuch den Satz, dass 
prinzipiell eine Sache nur einheitlichen Rechtsverhältnissen zugänglich, dass es un- 
möglich ist, an Sachen, welche wesentliche Bestandteile einer anderen sind, selbstän- 
dige Hechte zu begründen 3i ). Es ist nicht möglich, Eigentum an einem Baum auf 
fremdem Grund zu haben, nicht möglich, ein Stockwerk eines Hauses eigentümlich zu 
erwerben 3i ). Logisch notwendig ist das freilich nicht. Aber derartige Verhältnisse 
stürzen in praktische Schwierigkeiten und legen verwickelte Streitigkeiten so nahe, 
dass man es nur billigen kann, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch sich ihrer Aner- 
kennung verschlossen hat. Aus ähnlichen Gründen lässt das Bürgerliche Gesetzbuch 
die Schöpfung von Rechten an Bruchteilen einer Sache nur mit Auswahl zu. Vor- 
kaufsrecht, Keallast, Hypothek, Grnudschuld, Rentenschuld können an einein Bruchteil 
eines Grundstücks nur bestellt werden, wenn derselbe ohnehin, als Anteil eines Mit- 
eigentümers, eine gewisse selbständige Existenz hat. 

Es bedarf keiner Erwähnung, dass in diesen Einschränkungen der Möglichkeit 
dinglicher Rechte mittelbar auch eine Begrenzung obligatorischer Verträge liegt, Denn 
eine Verpflichtung zur Begründung eines nicht anerkannten dinglichen Rechts wurde 
sich auf etwas juristisch Unmögliches richten, und es ist ein allbekannter selbst- 
verständlicher Satz, dass eine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem nicht begründet 
werden kann "'>. 

.*>. Alle Rechtsgeschäfte nun aber, welche auf eine Verniögensversehiebung ab- 
zielen, sei es Begründung oder Uebertrngung von dinglichen oder sonst absoluten 
Rechten oder von Schuldverhältnissen, sei es Erlass einer Schuld oder Befreiung von 
einer sonstigen Last, sind auf bestimmte Art von dem ihnen unterliegenden Rechts- 




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gründe abhängig 37 ), und der Parteiwille kann diesen Zusammenhang zwar lockein, 
aber nicht lösen. 

Alle rechtsgeschäftlichen Vermögensvei-schiebungcn sind Leistungen eines Teils 
an einen andern, und, entbehrt die Leistung des rechtlicheu Grundes, so kann sie zu- 
rückgefordert werden* 1 *). Die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund eingegangenen 
Verbindlichkeit gestaltet sich zur Klage auf ihre Aufhebung, aber der Verpflichtete ist, 
auch ohne diese erreicht zu haben, und selbst wenn er sie infolge von Verjährung 
des Anfhebungsanspruches nicht mehr erreichen kann, berechtigt, sich der Erfüllung der 
Verpflichtung durch Einrede zu entzieheu"). 

Wiis es bedeutet, dass einer Leistung der rechtliche Grund fehlt, kann hier nur 
andeutungsweise erläutert werden. Begnügen wir uns zu sagen: Jede Leistung verfolgt 
einen nächsten Zweck '""i: die Zahlung einer («eidsumme z. B. kann den Zweck haben, 
eine Schuld zu tilgen, den Empfänger zum Darlehnsschulduer zu inachen, ihn zu be- 
schenken u. n. m. Die Leistung entbehrt des Rechtsgrundes, weun sie diesen nächsten 
Zweck nicht erreicht, wenn z. B. die zu tilgende Schuld nicht getilgt werden konnte, 
weil sie nicht bestand. 

Eine Vermögensleistung so zu bewirken, dass nach ihrem Kechtsgrunde gar 
nicht solle geforscht werden dürfen, ist absolut unmöglich. Gewiss kann bei der 
Zahlung einer Summe auf eine angebliche Schuld vereinbart werden, dass der 
Empfänger das Geld auch dann behalten solle, wenn die Schuld nicht bestehe. Allein 
keineswegs ist damit die Zahlnng von ihrem Rechtsgrunde unabhängig gemacht, viel- 
mehr haben nur möglicherweise die Parteien dem ersten Rechtsgrunde, dem der 
Schuldtilgung, einen zweiten, den der Schenkung, eventuell substituiert, und sie 
können dann nicht darüber hinaus, dass die Zahlung, wenn jene Schuld nicht be- 
stand, den Rechtssätzen von der Schenkung unterliegt. Oder aber, und diese Mög- 
lichkeit ist die näher liegende, der Rechtsgruiid der Zahlung ist Oberhaupt nicht 
Tilgung der angeblichen Schuld an sich, sondern der selbständige Rechtsgrund des 
Vergleichs oder der Anerkennung. Gewiss ist es feiner möglich, auf den ent- 
standenen Rückforderungsansprucli wegen mangelnden Rechtsgrnndes nachträglich zu 
verzichten. Aber dieser Verzicht ist ein Schulderla-ss, eine Zuwendung des bisherigen 
Riickforderungsberechtigten an den tiegner, und untersteht seinerseits der Untersuchung 
seines Rechtsgrundes. 



2* 




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Das Gesetz kann sich von den Parteien das Forschen nach dem Rechtsgrunde 
der Leistung nicht untersagen lassen, weil es Vorschriften aufstellt, mit welchen es 
die Vermögensgeschäfte von der Seite ihres Rechtsgrundes treffen will. Es will eine 
Schenkungsverbindlichkeit nicht anerkennen, wenn sie nicht gerichtlich oder notariell 
vcrbriel't 41 i ist. Ks erkennt keine Verpflichtungen ans Spiel, Wette"), Differenz- 
geschäft") oder auf Gewährung eines sogenannten Ehemaklerlohns") an. Die Hand- 
habung dieser Vorschriften würde, sehr im Widerspruch mit der Absicht des Gesetz- 
gebers, in das Belieben der Parteien gestellt werden, wenn es möglich wäre, ein Ge- 
schäft von dem ihm thalsächlich unterliegenden Grunde zu emanzipieren. Allerdings 
kennt das Bürgerliche Gesetzbuch in Gestalt des sogenannten Schnldversprechens ein 
privatschriftliches Versprechen, welches eine Verbindlichkeit selbständig, d. b. thun- 
lichst unabhängig von seinem Grunde schafft 43 ). Aber völlig unabhängig von seiner 
Unterlage ist dasselbe keineswegs Es ist, wenn der Grund, auf deu es sich that- 
sächlich stützt, nicht besteht, der Rückforderung und der Einrede ausgesetzt: es ist 
nichtig, ohne dass die Parteien daran etwas ändern könnteu, wenn jener Grund Schenkung, 
Spiel- oder W'ettschuld, Pifferenzverlust oder Ehemakellohn ist 4 "). Nur darin besteht 
die Eigentümlichkeit des in Rede stehenden sogenannten abstrakten Versprechens, 
dass derjenige, welcher diese Sätze anruft, den ihatsächliehen Grund des Versprechens 
zuvor aufdecken muss. Ist der Zweck eines abstrakten Schnldversprechens ein un- 
sittlicher, wird z. B. ein abstrakter Schuldschein zum Zwecke der Bestechung gegeben, 
><> hat das Gesetz allerdings nicht die Folgerung gezogen, dass das Versprechen nichtig 
ist; aber es unterliegt der Rückforderung, und der Einrede, und zwar ohne dass der 
Parteiwille dies ausschliessen könnte 4T ; 

<!. Pas Bürgerliche Gesetzbuch hat die seit den Tagen des Kaisers 
Theodosius II 4 *) anerkannte allgemeine Regel festgehalten, dass ein Rechtsgeschäft, 
welches gegen ein besonderes gesetzliches Verbot verstösst, im Zweifel nichtig ist r '°V 
Die Rechtsordnung setzi sich mit sich selbst in einen gewissen Widerspruch, wenn sie 
ein Rechtsgeschäft verbietet, dennoch aber zur Verwirklichung seiner Folgen die Hand 
reicht. Immerhin gibt es Fälle, in denen das Gesetz an der Aufrecht erhaltnng eines 
Verbotes kein so dringendes Interesse nimmt, dass es sich veranlasst sähe, die Nichtigkeit 
iles verbotswidrigen Geschäfts zu verhängen. Z. R. wird es auch in Zukunft noch 
Ehehindernisse geben, bei deren Vorliegen die Khe zwar verboten, aber gültig ist "' 1 ). 



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13 

I 

Und wenn das Verbot einer Veräussening lediglich zum Schutze gewisser Personen 
besteht, z. B. der Konkursgl&ubiger, so begnügt sich das Gesetz mit derjenigen 
Folge, welche im Interesse des zu Schützenden notwendig ist, mit einer relativen 
Nichtigkeit, d. h. einer solchen, die nnr er geltend zn machen in der Lage ist 52 ). 

7. Das Bürgerliche Gesetzbuch huldigt ferner dem schon von den klassischen Juristen 
Roms in voller Allgemeinheit entwickelten Satz, dass ein Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn 
es wider die guten Sitten verstiisst 3 '). Hier wie (Iberall, wo das Gesetz auf die guteu 
Sitten, auf Treu nnd Glauben, auf die Billigkeit, das Angemessene verweist, teilt es 
dem Richter die schwer verantwortliche Aufgabe zu, die Entscheidung zu suchen nicht 
mehr an der Hand des Gesetzes, das ihn vielmehr seiner Führung entlässt, sondern 
an der Hand der Beobachtung der in unserem Volk gemeingültigen Ueberzeugungen 
von Sittlichkeit, Gerechtigkeit, Billigkeit. Ks ist für das Gesetz eine Unmöglichkeit, 
von sich aus den Richter mit erschöpfenden Entscheidnngsnormen zu versehen, und man 
kann es nur mit Freuden begrüssen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch jenen hinter dem 
Rechte stehenden Entschcidungsquellen den gebührenden Einfluss nicht versagt. In 
diesen Zusammenhang gehören namentlich die Bestimmungen, dass Verträge und richtig 
verstanden alle Rechtsgeschäfte" t so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht 
auf die Verkehrssitte es erfordern, dass nach den gleichen Normen jeder Schuldner, ja 
jeder aus irgend welchem Grunde Verpflichtete, seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat"). 
Diese Vorschriften stellen zugleich absolute Schrauken der Parteiwillkür dar. Wohl 
ist es möglich, dass ein Vertrag durch genaue und klare Bestimmungen der Auslegung 
wenig Fläche bietet, die subsidiäre Heranziehung der Sätze von Treu und Glauben 
in die Ferne rückt, aber ein Verbot des Eingreifens jener Sätze ist nicht möglich. 

S. Von der anderen Seite konnte das Bürgerliche. Gesetzbuch sich mit dem 
allgemeinen Ausspruch der Nichtigkeit des unsittlichen Geschäfts nicht begnügen, sondern 
hat wohl daran gethan. über eine Reihe von Geschäften und Bestimmungen verwerf- 
lichen Inhalts die Nichtigkeit durch besondere Vorschriften zu verhänsren. indem es 
solchcrmassen die Frage abschnitt, ob man mit dem allgemeinen Satz von der Nichtigkeit 
des unsittlichen Geschäfts zu dem gleichen Ergebnis kommen könne. Dahin zählt zu- 
nächst die Verordnung, dass das wucherische Geschäft nichtig ist 50 ). Hier hat. das 
Bürgerliche Gesetzbuch das entschiedene Verdienst, den sonderbaren gesetzgeberischen 
Fehlgriff beseitigt zu haben, den das bisherige Wucherrecht hegangeu hatte, indem es 



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das sogenaunt« sachwucherisehe Geschäft, z. B. einen wucherischen Verkauf, nur dann 
für ungültig erklärt«, wenn der Wucherer derartige Geschäfte gewohuheits- oder ge- 
werbsmässig trieb 5 "). So bedeutsam dieser Umstand für die strafrechtliche Würdigung 
sein mag, so gleichgültig muss vom zivilrechtlieheu Standpunkte aus für die Nichtigkeit 
de» einzelnen wucherischen Geschäftes sein, ob der Wucherer andere ebenso zu über- 
vorteilen die Gewohnheit hat, wie denjenigen, den es jetzt zu schützen gilt. 

9. Die Vorschrift über den Wucher ist nicht die einzige, welche bezweckt, den 
einen Teil gegen die Folgen seines Leichtsinus, seiner Unerfahrenheit oder des l'eber- 
gewichts des anderen Teils zu schützen. Nichtig ist — in bemerkenswertem Fortschritt 
gegenüber dem geineinen Recht — ein Vertrag, durch welchen jemand sich verpflichtet, 
sein künftiges Vermögen oder einen* Bruchteil desselben zu übertragen oder mit einem 
Niessbraucb zu belasten, gleichviel ob die Verpflichtung entgeltlich oder unentgeltlich 
übernommen wird. Wer eine solche Verpflichtung eingeht, kennt den Umfang seines 
künftigen Vermögens nicht, weiss also gar nicht, was er aufopfert. Auch ist es volks- 
wirtschaftlich nicht wünschenswert, zu gestatten, das jemand sich selbst alles eigenen 
Interesses an fruchtbringender Thätigkeit beraubt"). Die Unznlüssigkeit der Aus- 
bedingnug von Zinseszinsen beschränkt das Bürgerliche Gesetzbuch auf küuftig fällig 
werdende Zinsen r '*). Wie bisher, kann niemaud mehr als C) a j 0 Zinsen auf mehr als ein 
Jahr unkündbar versprechen'*), niemand kann seine Dieuste auf Lebenszeit oder mehr 
als fünf Jahre unkündbar verdingen* 1 1, niemand ein Mietverhältnis fest auf mehr als 
dreissig Jahre eingehen* 2 ). Unverzichtbar besteht bei der Miete von Räumen zur 
Benutzung für Menschen ein Kündiguugsrecht wegen gesnndheitsgefährlicher Beschaffenheit 
der Räuuie"i. Gewisse Schutzvorschriften in betreff des persönlichen Wohls des 
Dienstverpflichteten können nicht durch Parteiabrede ausser Anwendung gesetzt werden 4 *!. 
Niemand kann darauf verzichten, aus wichtigem (»runde ein Dienstverhältnis*') oder 
eine Gesellschaft kündigen 6 *) oder die Aufhebung eines Gemeinschaftsverhältnisses 
verlangen ' T > zu können. 

10. In einer etwas anderen Richtung liegen die Bedenken, welche das römische 
Recht wie das Bürgerliche Gesetzbuch dazu geführt haben, einer Vereinbarung die 
Anerkennung zu versagen, die den Schuldner von der Haftung für vorsätzliche Nicht- 
erfüllung (»der Verletzung seiner Verbindlichkeit dispensieren wollte Ks kann nicht 
geduldet werden, dass jemand sich einen Freibrief für künftige absichtliche Rechts- 




15 

Widrigkeiten ausstellen lüsst. Dem noch nicht begangenen Dolns steht aber insoweit 
der noch nicht entdeckte gleich. Daher kann niemand sich von der Haftnng fiir 
Fehler seiner Leistung, z. B. für Mängel der Kaufsache oder eines Werkes, wirksam 
entbinden lassen, wahrend er zugleich diese Mängel arglistig verschweigt 4 »). Es 
kann der Schenker auf den Widerruf der Schenkung wegen Undanks nicht nur 
nicht verzichten, bevor der Undank begangen ist, sondern auch nicht, bevor er ihn 
entdeckt hat ,0 i. 

11. Manchmal sind es die Interessen Dritter, um derentwillen das Gesetz eine 
rechtsgeschäftliche Disposition verwirft. Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch wie das 
gemeine Recht, freilich mit gewissen Ausnahmen, es für unmöglich erklärt, wirksam 
über die Erbschaft eines noch lebenden Dritten zu kontrahieren 7I ), so ruht dies nicht 
nur auf der sittlichen Anstössigkeit der in einem solchen voreiligen Pakt hervor- 
tretenden Gesinnung und auf der Erfahrung, dass die Verfügung über eine erst künftig 
zu erwartende Erbschaft regelmässig entweder vom Leichtsinn oder aus einer von dem 
Mitkontrahenteu ausgebeuteten Notlage hervorgetrieben wird, sondern auch auf der 
Erwägung der ernsten Gefahren, welche solche Verträge für den künftigen Erblasser, 
selbst für dessen Leben, im Gefolge haben können'*). Die Befugnis zur Verfügung 
über ein an sich veräusserliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen 
oder beschränkt werden 7: '). Dies ist. nicht im Interesse des Inhabers jenes Rechts be- 
stimmt ; denn dass er sich verpflichtet, sich der Veräusscrnug zu enthalten, ist gestattet; 
sondern jene Vorschrift hat das Interesse der Gläubiger des Berechtigten im Auge '«>. 
Jedes veräusserliche Recht unterliegt ihrem Zugriff. Könnte der Schuldner eines seiner 
Rechte für unveräusserlich erklären, so könnte er es damit dem Pfändungsrecht der 
tJlflubiger entziehen. Allerdings ist die Möglichkeit anerkannt, dass eine Forderung, 
ein an und für sich veräusserliches Rocht, durch Vertrag zwischen Gläubiger uud 
Schuldner für unübertragbar erklärt werde 71 ). Man kann diese Möglichkeit im In- 
teresse des Schuldners nicht wohl entbehren"*!. Für des Gläubigers Gläubiger wird 
dabei aber anderweitig gesorgt, indem die Forderung, deren Abtretung durch Vertrag 
ausgeschlossen ist, ebenfalls ausnahmsweise, für pfändbar erklärt wird "). 

Wir wollen nns indessen in die bunte Fülle der Einzelheiten des Gesetzes und 
die mancherlei Gründe, auf denen sie beruhen, nicht weiter vertiefen, sondern nur noch 
in Kürze einer zweiten Hauptfrage näher treten. 



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IG 
II. 

Wenn ein Rechtsgeschäft nach den allgemeinen darüber sprechenden Sätzen 
möglich ist, so entsteht die weitere Frage, wer zu seiner Errichtung für legitimiert 
erachtet werden kann, und damit hängt aufs engste zusammen, inwieweit ein recht- 
licher Erfolg durch einseitige Erklärung erreichbar ist, oder inwieweit vielmehr es dazu 
eines Vertrages zwischen zwei Personen bedarf. 

Man kann sich verpflichten, aber ohne besondere Grundlage nicht andere. 
In betreff dinglicher Verfügungen hat das römische Recht den Satz aufgestellt, dass 
niemand mehr Recht übertragen kann, als er selbst hat, und dieser Satz von einleuch- 
tendster Wahrheit gilt an and für sich auch im bisherigen modernen Recht und dem 
des Bürgerlichen Gesetzbuches, trotzdem er in seinen Wirkungen erheblich modifiziert 
wird durch die Grundsätze über den Brwerb im guten Glanben, wie sie das Bürgerliche 
Gesetzbuch in Anlehnung an das bisherige deutsche Privatrecht und das Handelsrecht 
anerkennt. Soweit jene Sätze reichen 7 "), ist die rechtlose Verfügung über fremdes 
Gut wirksam wegen der durch den guten Glauben des Erwerbers begründeten Schutz- 
würdigkeit seiner Interessen. Derjenige, welcher infolgedessen sein Recht verliert, 
hat sich an den Urheber der rechtlosen Verfügung zu halten; nur, wenn diese unent- 
geltlich erfolgt ist, kann er einen persönlichen Ersatzanspruch gegen den Beschenkten 
nach den Grundsätzen von der ungerechtfertigten Bereicherung erheben : *). Bei all dem 
handelt es sich um Eingriffe in die Rechtssphäre eines anderen, welche durch Verhand- 
lung mit einem Dritten geschehen. Selbstverständlich ist aber auch, dass zur Ver- 
schlechterung der Rechtslage jemandes eine an ihn selbst gerichtete Willenserklärung 
eines anderen nur dann ausreicht, wenu dem Erklärenden ein besonderes Recht hierzu 
zur Seite steht, wie etwa das Aufrechnnngsrecht des Schuldners kraft einer Gegen- 
forderung** 1 , ein gesetzliches oder vorbehaltenes Kündigungs-" 1 ) oder Rücktrittsrecht Kl ). 
Kehlt eine solche Grundlage, so ist die Zustimmung dessen, der verpflichtet werden 
oder eiu Recht ehibüssen soll, unentbehrlich. 

Hiermit ist aber das den Verkehr unter Lebenden weithin beherrschende Ver- 
tragsprinzip noch keineswegs erklärt. Denn es wäre nach dem Gesagten vollkommen 
begreiflich, wenn umgekehrt die Willenserklärung desjenigen, der sich zu Gunsten eines 
andern verpflichten oder ihm ein Recht übertragen oder bestellen will, zur Erreichung 
dieses Erfolges für sich allein gonüprte. Zur Notwendigkeit einer vertragsmässisren 



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17 

Einignng gelangen wir auf Grund des bisher Dargelegten nur für den Fall, dass beide 
Teile belastet werden sollen, wie etwa beim Kauf oder Tausch. Das Vertragsprinzip 
bedeutet aber in Wahrheit, dass auch dann, wenn nur ein Teil zu Gunsten des andern 
verfügen oder sich belasten will, der andere Teil nur berechtigt werden soll, die Er- 
klärung des ersteren nicht ausreicht, sondern die Annahineerklärung des zu Begünsti- 
genden ein juristisch wesentliches Erfordernis ist. 

Weshalb dies? Der Glaube daran, dass es ein unvermeidliches Ergebnis 
rechtlicher Logik sei, hat die Wissenschaft lange in Fesseln geschlagen. Das Recht 
der Auslobung hat sich die künstlichsten und widersinnigsten Konstruktionen gefallen 
lassen müssen, damit zu Ehren des Vertragsprinzips eine Anmthmeorklürung dessen, 
der die Belohnung verdient hat, als notwendig nnd praktikabel dargetban werden 
könne. Nicht besser ist es dem Institut der Inhaberpapiere ergangen. Das Recht 
der Verträge zu Gunsten Dritter ist in seiner Entfaltung durch das Dogma von 
der Notwendigkeit einer Annahineeiklärung des begünstigten Dritten wesentlich 
gehemmt. 

Die Ansicht, dass mau ein Kecht nicht ohne eigene Zustimmung erwerben 
könne, wird nun aber durch die mancherlei Fälle des gesetzlichen Rechtserwerbs ohne 
Wissen und Willen des Erwerbers so schlagend widerlegt, dass auch die grundsätz- 
liche Möglichkeit eines Rechtserwerbs kraft einseitiger rechtsgeschäftlicher Bestimmung 
eines Dritten nicht hätte bezweifelt werden sollen. Jene Ansicht verwechselt den Er- 
werb eines Rechts ohne Zustimmung des Erwerbers mit einem Zwang zur Ausübung 
des Rechts. Einen solchen kennt das Privatrecht nicht. Aber das erworbene Recht 
bedeutet auch nichts weiter als: Du darfst, und andere müssen sich dir fügen, wenn 
du willst, und es ist nicht einzusehen, warum grundsätzlich jemand in diesen Zustand 
des Wollendürfens mit Zwangswirkung gegen andere nicht auch ohne seine erklarte 
Zustimmung sollte versetzt werden können ; seinem Willen muss nur überlassen bleiben 
und bleibt überlassen, ob er von dem erworbenen Recht Gebrauch macht *'■'). 

Wenn dennoch das Gesetz, in der Regel wenigstens, für den Rechtserwerb auf 
Grund der Willenserklärung eines anderen die diesem zu erklärende Zustimmung des 
Erwerbers fordert, so kann das nicht auf unverbrüchlichen Gesetzen juristischen 
Denkens, sondern nur auf praktischen Gründen ruhen. Solcher Gründe bestehen 
namentlich zwei. 

:i 



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I 



IS 



Fürs erste liegt die innere Bedeutung der Annahmeerklärung darin: Sie gibt 
dem Antragsteller die Gewissheit, das« der andere den ihm in Aussicht gestellten Vor- 
teil verwirklicht zu sehen wünscht und gesonnen ist, den Antragsteller bei dem ge- 
gebenen Worte zu halten. Dass der Antragsteller nicht gebunden ist, wenn ihm diese 
Gewissheit nicht zu teil wird, entspricht offenbar ebensosehr der Billigkeit wie der 
Zweckmässigkeit. Deun es bewahrt den Antragsteller davor, sich aufs ungewisse hin 
zur Leistung bereit halten und die damit verbundenen Kosten uud Lasten vielleicht 
völlig nutzlos tragen zu müssen. Von dem Gegner aber ist es gewiss nicht zu viel 
verlangt, wenn sein Recht, sich auf das gegebene Wort zu berufen, davon abhängig 
gemacht wird, dass er den Antragsteller von seiner dahin gerichteten Absicht in 
Kenutnis gesetzt hat. 

Sodann aber ist früher bereits auf den Zusammenhang der Vermögensverschie- 
bung mit ihrem Rechtsgrunde aufmerksam gemacht. Wenn auch die abstrakte Mög- 
lichkeit besteht, jemanden ohne seine. Zustimmung zum Eigentümer einer Sache zu 
machen oder ihm das Hecht zuzuwenden, 1000 Mark zu fordern, so bleibt doch zu 
fragen, ob man solcher Zuwendung die gewünschte Zwecksatzung ohne Zustimmung des 
Empfängers aufprägen kann. Dass diese Frage in allen Fällen entgeltlicher Zuwen- 
dungen zu verneinen ist, ist ohue weiteres klar. Im Falle der .Schenkung könnte man 
zweifelhaft sein. Man kann sich wenigstens vorstellen, dass es möglich wäre, je- 
mandem etwas zu schenken auch ohne seine Einwillignng. Allein das Bürgerliche Ge- 
setzbuch hat in Uebereinstimmnng mit dem richtig verstandenen gemeinen Hecht 
das Gegenteil bestimmt"*) und mit vollem Hecht Deun jedes Gemüt, in dein nicht 
alle feineren Empfindungen erstorben sind, wird eben dies als eine Sache der reinsten 
persönlichen Entschliessungsfreiheit ansehen, ob man als von einem anderen beschenkt 
dastehen wolle oder nicht"'). 

Wenn aber danach die Zwecksatzung einer Zuwendung niemals ohne die Zu- 
stimmung des Empfängers in Kraft treten kann, so empfiehlt es sich auch nicht, die 
Zuwendung selbst ohne diese Einwilligung wirksam werden zu lassen. In der An- 
nahme der Zuwendung als solcher liegt durchaus normalerweise auch die Unter- 
werfung unter ihre Zweckbestimmung. Tritt die Zuwendung also erst in Kraft, wenn 
sie angenommen ist, so liegt/ darin eine unschätzbare Sicherung des Zuwendenden in 
Bezug auf die Erreichung des von ihm verfolgten Zweckes. Wenn man die Zu- 




19 



wendung selbst ohne Einwilligung des Empfängers Kraft gewinnen Hesse, so würde 
man nutzlos und sehr wider die Interessen des Zuwendenden die Fülle ins ungemessene 
vermehren, in denen eine Vermögensverschiebung eintreten, deren Erfolg aber wegen 
Ablehnung der Zwecksatzung durch den Empfänger vereitelt werden, und die daher als 
eine ungerechtfertigte Bereicherung rückgängig zu machen sein würde. Dann aber hätte 
der Zuwendende nur einen persönlichen Anspruch und wäre der Konkurrenz anderer 
Gläubiger des Empfängers ausgesetzt, während nach dem geltenden Recht ihm sein 
Eigenthnm bis zur Annahme der Zuwendung und damit regelmässig auch der Zweck- 
satzung durch den Gegner verbleibt. 

Beruht das Vertragsprinzip auf solchen Gründen nicht der Notwendigkeit, son- 
dern der Zweckmässigkeit und Gerechtigkeit, so wird es begreiflich, wenn das Gesetz 
aus überwiegenden Gegengründen sich von jenem Prinzip abdrängen lässL Dies ge- 
schieht im Bürgerlichen Gesetzbuch z. B. bei dem Verzicht auf dingliche Rechte au 
fremder .Sache. Hier kann es vorkommen, dass der Berechtigt« es als eine Last em- 
pfindet, mit der Sache Uberhaupt zu thun zu haben; namentlich, wenn, wie bei dem 
Nießbrauch, bei dem Pfandrecht, das Recht ihn auch mit gewissen Verantwortungen 
in Bezug auf die Sache belastet. Er kaun den Wunsch hegen, seines Rechtes und 
seiner Verantwortung für die Sache in Zukunft quitt zu werden, während ihm gleich- 
gültig ist, ob der Eigentümer die Befreiung von dem die Sache belastenden Recht als 
eine Schenkung zu schätzen weiss oder nicht. Mau hat dem Berechtigten die Befugnis 
wahren wollen, in solchen Fällen sich ohne fremde Zustimmung von seinem Rechte 
loszusagen " r i. 

Die Oetfentlichkeit der Auslobung an eine unbestimmte Menge, die beständige 
Wandelbarkeit des Gläubigers bei den Schuldverschreibungen auf den Inhaber, haben 
dazu geführt, beide Institut« auf der Grundlage des einseitigen Versprechens aufzu- 
bauen """>. Eine Lücke bricht ferner iu das Vertragsprinzip die Anerkennung von ob- 
ligatorischen Verträgen zu Gunsten Dritter"» \ Kin Vertrag liegt hier zwar vor. aber 
ein solcher, aus welchem ein als Kontrahent nicht Beteiligter ohne sein Wissen ein 
Recht erwirbt. Diesem Dritten gegenüber liegt die Sache nicht anders, als wenn der 
Verpflichtete ihm kraft einseitigen Versprechens gebunden würde. Dabei ist aber zu 
beachten, dass der Heehtsgrand der Leistung au den Dritten zwischen den beiden 
Kontrahenten bündig verabredet wird™'), und dass der versprechende Teil regelmässig 




20 

schon deswegen vollen Anlass hat damit zu rechnen, dass er sein Versprechen werde 
erfüllen müssen, weil nicht nur der Dritte, sondern auch der Mitkontrahent ein Recht 
anf die Leistung an den Dritten erwirbt* 1 ). 

Endlich weicht das Bürgerliche Gesetzbuch mit dein bisherigen Handelsrechte, 
aber entgegen dem gemeinen Recht, von dein Vertragsprinzipe auch dadurch ab, dass 
es schon den Vertragsantrag mit einer eigentümlichen verbindlichen Kraft ausstattet» 1 ). 
Der Inhalt des angebotenen Vertrages erlangt rechtliche Kraft erst durch die Annahme- 
erklämng: aber der Antragsteller ist in dein Sinne gebunden, dass der Empfänger des 
Antrages durch seine rechtzeitige Aunahmeerklärung den Vertrag zu stände bringen 
kanu. wenn auch inzwischen dem andern Teil sein Antrag gereut sein sollte. Allein 
diese Bindung ist bei einem Antrage unter Anwesenden nnr eine momentane; denn der 
Antrag unter Anwesenden kann nur sofort angenommen werden*'); und ist der Antrag 
einem Abwesenden gemacht, so kann er nur bis zu dem Zeitpunkte angenommen werden, 
in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmässigen Umständen 
erwarten darf"). Dass während dieser kurzen Spanne Zeit der einmal gestellte Antrag 
für den Empfänger eine unbedingt zuverlässige Grundlage der Ueberlegung und der 
Annahmeerklärung sein muss, ist nach moderner Ueberzeugung eine dringende Forderung 
der Billigkeit vom Standpunkte des Empfängers aus betrachtet, liegt aber zugleich im 
wohlverstandenen Interesse des Antragstellers, weil der verbindliche Antrag mehr Anssicht 
hat, in ernstliche Erwägung gezogen zu werden als der unverbindliche 95 1. 

Ueberhanpt nicht anwendbar ist das Vertragsprinzip auf Willenserklärungen 
von Todeswegeu. Derartige Verfügungen können grösstenteils 98 ) vertragsmässig getroffen 
werden, aber sie müssen es nicht. Dem Herrn des Vermögens steht das Recht der 
einseitigen und geheimen Disposition für den Fall seines Todes zu. 

Wir stehen am Endo unserer Betrachtungen, die freilich nicht erschöpfende sein, 
sondern nur versuchen konnten, in den Hauptzügen ein Bild von dem Spielraum des 
Parteiwillens unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches zu entwerfen. 



Die uns allen teure Sitte aber, zum Besehluss unserer Feier in 
Liebe nnd Verehrung aufzublicken zu der erhabenen Gestalt unseres 



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Rector Magnificentissimus, unseres allergnädigsten Prinzregenten, Ihm 
zu huldigen mit dem erneuten Gelöbnis unverbrüchlicher Treue, lassen Sie 
uns auch heute üben und dem innigen Wunsche Ausdruck geben, dass es 
Ihm. unserm landesväterlichen Herrn, dem obersten Hort für Recht und 
Gericht in unserem engeren Vaterlande, noch lange beschieden sein möge, 
als der höchste Pfleger auch des einigen deutschen Rechtes die Geschicke 
des Bayerlandes in stets bewährter Weisheit, Milde und Gerechtigkeit 
zu leuken! 



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I 



Anmerkungen. 

Ii Bericht der ReichMagskommission !*. (Heynianni. 2) l')|>. Vig. I, 1, 1, •>. 

3i Alwchtlicb wird die Frag.- nicht .Inhin gefasst, inwieweit die Sätze de« BGB. absolut, inwieweit 
disponitiv üin<). Denn von dieser Fragestellung ans gelangt man nur auf Umwegen zu einer klaren Ein- 
sieht in dietüdtigkciL«bedinguugcn der Rechtsgeschäfte. K« handelt «ich nicht in erster Linie flan inwie- 
weit ein Rechtsgeschäft die Wirkungen von Itechlasätzcn aussehliesscn kann, worauf ee keineswegs immer ab- 
gesehen i*t. sondern durum, unter welchen Voraussetzungen da* Gesetz ein Rccht«>ge*ehäft mit Wirksamkeit 
ausstattet. Die« hellt auch Ehrlich du« zwingende und nicht zwingende Recht iui BGB. für da» Deutsche 
Iteich (Jena lie«. S. 11 fg. mit Entschiedenheit hervor. J>as* das Rechtsgeschäft von den gesetzlichen 
Giiltigkeitebedingungen nicht «lurch die Parteien disjensim werden kann, liegt im Wesen der Gültigkeit»- 
l>cdingungen von selbst. Man bezeichnet sie deshalb herkömmlich als Sache de* zwingenden Hecht«, 
während Ehrlich S. -'ö die» nutzlos, ja verwirrend findet. Fe licdarf aber doch im Kreise der Rechts- 
sätoe, die «ich mit dem Vorgang der Errichtung de* Rechtsgeschäfte« beschäftigen, cl>en da« der Fest- 
stellung, welche unter ihucn absolute Gültigkeitsbedingungen aufstellen, und welche nur zur Anwendung 
kommen, wenn die Parteien nicht« andere* festsetzen. So «teilt da» Gesetz im AUgctneiueu absolut fest, 
welche Willenserklärungen zu ihrer Gültigkeit de* Empfangs durch einen bestimmten Gegner bedürfen ; 

die Wrtragsannahmc dagegen erklärt es zwar a >d für «ich fflr empCangsbcdfirftig il K'.), gestattet alier den) 

Antragenden, sie durch Verzicht von diesem Erfordernis zu befreien (1">1). l'el>erhaupt ist der Angriff, 
den Ehrlich gegen die Einteilung aller Rcchtssätze in zwingende und nicht zwingende unternimmt, 
in. E. nicht berechtigt, Man kann die ganze Rechtsordnung auf den Ausdruck von Sätzen bringen, 
welche an gewisse ThfltheMändc gewisse Folgen knüpfen. Der Gegensatz ist nun: es gibt Rcchtssätzc. 
welche un einen gewissen positiven Thatl>e*tand gewisse Rechtsfolgen nur unter der negativen Bedingung 
knüpfen, da«si nicht von seilen der zuständigen Parteien das Gegenteil nx-hl'gcschäftlich f<-*tgc*etzl i*t. 
und e« gibt andere Sätze, welche »ich von dieser Bedinguug unabhängig hinstellen (vgl. Holder Pan- 
dekten § ]-(. fn dieser Fassung ist der Gegensatz ein erschöpfender. Riclitig ist, da»« ein Rechtsgeschäft, 
welche« den Wirkungen eine* di«|»i«itiven Satzes hindernd in den Weg tritt (d. h. die Bedingung x-tzt, 
unter welcher der Satz auf «eine Geltung verzichtet), «einerseits kralt der Hecht«. .rdnung wirkt, von Rechts- 
«ätzen ültcr ilie Gültigkeit der Recht *gt whäftc «eine Legitimation empfängt. Wenn aWr Ehrlich 
S. S deshalb l>euicrkt, der Satz, den diui Rechtsgeschäft ausschliesse, finile nicht darum keine Anwendung, 
weil er zu Gunsten de» Heeblsgcschäft» zurückgetreten «ei, sondern weil der Thatbcstand, an den er Folgen 
knüpfe, nicht gcgclien «ei, «tatt dessen vielmehr ein Thntbestaud vorliege, an den ein anderer Sitz andere 
Folgen knüpfe, so i*t das schief. Wäre <•« richtig, hi würde es nicht, wie Ehrlich will, den (»gensalz 




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der zwingenden und nicht zwingenden Satze auf ein engeres Gebiet einschränken, sondern ihn ganz In- 
seitigen. Der Fehler aber lieg! darin, das« Ehrlieh tob der Ersetzung eine» ThatbcatandeM durch einen 
anderen spricht, während es »ich darum handelt, dass derThatbestawl im übrigen dersetl)c bleibt und nur 
eine rwh [«geschäftliche Erklärung hinzutritt. Stirbt ein Mensch mit Hinterlassung eine« Sohnes, so be- 
erb! ihn gesetzlich dieser. Hat der Vater ein den Sohn ausschlies^ndc« Testament errichte», so ist 
nicht statt den ersten Thatliestandes ein Hnderrr gegeben, sondern es tritt nur dem im übrigen gleich- 
bleibenden Thatbestande eine weitere Thatsarhe hinzu. Da» Eigentümliche der dispositiven Rcehtssätze 
ist eben die-, das* sie trotz voller Verwirklichung ihre« («ositiveu 'fhnl bestände« dann nicht gellen Wullen, 
wctiu eine (den sonstigen Anforderungen an Rechtsgeschäfte cutsprechende i rechtsgeschäftliche Bestimmung 
sie nusschliesst. F.twos ganz andere» ist es natürlich, wenn eine bestimmte Willcnsrichtung eines Be- 
teiligten den ThatU-stand eines Rechuwatzes nicht zur Entstehung gelangen läs*t. Entkleidet die Zu- 
stimmung de.« Berechtigten eine Handlung de« «otist vorliegenden rechlwverletzcndeu Charakter)«, so cut- 
rieht ein Anspruch gegen den Thaler aus § H2:t HCl!, deswegen nicht, weil der Thalbe.Kund desselben 
nicht verwirklicht ist. 

4j Dazu die erforderlichen Einwilligungscrkläniugcn. BOB. KiU4fg. 10". 114. 

5) Gewi«* gilt dieo für die Bestätigung einer mangelhaft geschlossenen Ehe (BOB. i:ß."i Abs. 2 
Kl.">0 Abel') ebenso wie für die Anfechtung einer Ehe gemäss $1342 Abs. 1. Auch die Anfechtungsklage 
gemäss § Kill Abs. 1 enthält ein Rechtsgeschäft in «eh (vgl. KiKl Ab«. 1). Aehnlkho Erscheinungen 
Wi der Anfechtung der Ehelichkeit einen Kinde« <1.'>!»7. l'i!»») und der Anfechtung der Anerkennung eine* 
solchen (1 .*>«!;. Die Anerkennung der Eheliehkeit eines Kindes ist reines Rechtsgeschäft { 1 TiOt» Abs. 2. VM) : 
ebenso die Anerkennung der Vaterschaft < 1 7 1 S. 1720 Ab«. 2. 172~>). Die Ehelichkeitserklärung ist Staat *- 
«kt, nicht Rechtsgeschäft |' 172:1), setzt aber gewisse Erklärungen von rechtsgeschäftlichen) Charakter voraus 
( 1725 -17.51). Staatsakt Ut auch die Ehescheidung (1.MV4). Da« Recht auf Scheidung wegen Verschuldens 
erlischt durch Verzeihung il57<i). Diese ist nicht ein Rechtsgeschäft; denn sie ist nicht die Willenserklä- 
rung, da«« der Scheidungsanspruch l>eseiligt werden «olle oder auf den fraglichen Orund nicht mehr solle 
gestützt werden können, sondern sie ist eine Verzeihung im gewöhnlichen Sinne de« tabena, an welche »ich 
die Rechtsfolge de» Verlustes des Scheidnngsrceht* auch ungewollt anknüpft. 

Ii) BOB. 1741. 7) BGB. 17CS. 1770. S) BOB. 14:i2fg. B) BOB. Hi<>2. 1'iNtS. 
10) BOB. Hil4. Anders in betreff des L'nterhaltsanspruch* eine» unehelichen Kinde« jregen den 
Krzeuger BOB. 1714. Iii Mot. IV S. 70». 

12) Geschwister hal>en nach BGB. kein Pflichtteilsrecht mehr. Im genieinen Recht hatten wie 
es wenigstens dann, wenn sie von Vaters Seite mit dem Erblasser ver*chwistcrt waren, und ihnen eine 
lwscholtcne Person vorg.vogen wurde. Die Motive (V S. JVi) meinen: „Die Anschauung, welche in der 
Einsetzung einer nicht ehrenhaften Person eine F.hrenkränkung der nächsten gesetzlichen Verwandten sieht, 
ist der Gegenwart fremd". Al>er empfinden wir wirklich nichts mehr dabei, wenn jemand nein Vermögen 
unter T'ebergebung von Brüdern und Schwestern «einer Maitresse hinterlässt? Man hätte lieber sagen sollen, 
das* die sittliche Missbilligung, «reiche eine solche Verfügung trifft, nicht schwer genug ist, um eine Reaktion 
voll Rechts wegen zu veranlassen. Wie denn da* Recht überhaupt nicht im «lande ist. mit weinen Vor- 
schriften dem sittlichen Kmpfinden in allen Feinheiten nachzugehen. Da** «las Gesehwisterverhältnis nicht 
eug genug ist, um eine Beschränkung der Testierfähigkeit zu rechtfertigen, ist zuzugeben und namentli. h 
folgerichtig, nachdem die im I. Entwurf des BOB. { J 4M» i» vorgeschlagene gegenseitig* i'iiterhalt*pf1icht 
iler 0*chwi*ler in das Oeselz nicht übergegangen ist. 



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13) BGB. 2m fg. H) Vgl. Mol. V 8. 3S5fg., Prot, der II. Komm. 8. 7449-74ÖO. Denk- 
schrift 8. 308%. (Guiunug). 15) BGB. 2048; «,. auch 2044. Hl) BOH. 2100ijr. 17) BGB. 
1939. 1941. 2147; «. aber auch 2301. 2289. 18) BUB. 194" i. 1941: vgl. 2 192 fg. 

19) Das Vermächtnis raus« dem Vermächtnisnehmer ciiie« Vcjniögeusvortril zuwenden (RGB. 
19.19). Dir Anfinge tuuss einen messharen Kosteowert bal>en. Die* zeigt deutlich BGB. 2187. Ebenso 
11)92 in Verbindung mit 1990. 199]. Es ist unmöglich, anzunehmen, das» der Beschwerte eine Auf- 
lage, deren Last in Gelde nicht «•hätzbar ist. immer erfüllen mm*e, weil sie ihn im Vergleich 711 dem 
ihm zugewandten Vennögeiisvorteil nie ül>erla8te. Folgli<'h kann mau nur den unigekehrten Schlug 
ziehen. dass er zur Erfüllung einer derartigen (vielleicht persönlich unleidlichen) Auflage nie verpflichtet 
i*I. Auch § 219« gebt davon buk, da«* die Auflage mit Vermögensaufwand zu erfüllen ist. Das ent- 
spricht dem ganzen Aufbau de« Erbrechts. Nur da* Vermögen «les Erblasser* geht auf den Erben über 1 1922). 
Der Erblasser kann nur wiche Anordnungen treffen, welche auf Konten suiue* Vermögen* vollziehbar sind. 

2(>) BGB. 2174. 21) Vgl. Mol. V 8. 133 fg. Da» die Anerkennung de* unmittelbaren 

Erwerbs der Sache <lurcb den Vermächtnisnehmer eine Abweichung von deü bei dem Verkehr unter 
liebenden geltetNlen Erfordernissen der Tradition oder der Auflassung tuthalten würde, sehen die Motive 
selbst nicht als durchgreifenden Grund au tS. 134). 

22) BGB. 2197 fg. 220.'). 2211. 23) BGB. 2109. In Ziff. 2 das. wird die im Text ange- 
gebene Grenze i»och etwa* überschritten. 24l B(iB. 2HVJ. 2103. 25t BGB. 2044. 2«l BGB. 2210. 

27) !■> ist in der II. Kommission (Prot. S. 7019 fg.) darüber gestritten worden, ob derartige 
Vertilgungen wirklich ungültig würden, wenn man die Auflage in der gleichen Weise, wir die Vermächt- 
nisse beschränkte. Man bat geltend gemacht, bei Auflagen, die in regelmässig wiederkehrenden Leistungen 
lieetümlen. sei ein einheitliche« Rechtsverhältnis anzunehmen, derart, dass die Auflage als Ganzes wirksam 
wenle. während die einzelnen Leistungen »ich nur als Aiisflue* die-se» R«ht*verhältni*se* darstellten, und 
nicht etwa einzeln auf ihre Gültigkeit geprüft werden küuutcn. Sodann wurde lieraerkt, wenn einmal eine 
Gemeinde, l'niversität n. s. w. die an eine ihr gemachte Zuwendung geknüpfte Verpflichtung, eine Schule 
zu errichten. Stipendien auszuwerfen u. s. w., übernommen habe, so sei damit die Auflage In-reits erfüllt, 
indem nunmehr die Empfängerin der Zuwendung die Ausführung der Auflage in den Kreis der ihr als 
öffentlicher Anstalt obliegenden Aufgaben aufgenommen habe und kraft öffentlichen Bechta zur Erfüllung 
angehalten werden könne. Die Kommission bezeichnete diese Ausführungen als „nicht einwandfrei'- 
'S. 7021;. in der Thal ist der zweite der geltend gemachten Gründe zweifeln» unzutreffend. Die „Ueber- 
nahme der Verpflichtung" zur Erfüllung einer Auflage (deren es übrigen« gar nicht bedarf» ist gewiss 
nicht die Erfüllung wlM, und die gauze Argumentation hilft keineswegs darüber hinweg, dtiss die Vcr- 
pflichtung, nach vierzig Jahren eine Sehide zu errichten, eben eine nach vierzig Jahren fällig werdende 
Auflage ist, also bei entsprechender Anwendung des § 2102 ungültig sein würde. Ob Vi der Auflag«- 
wiederkehrender Leistungen Einheit des BeehtsverhültnisAes in «lein Sinne anzunehmen sein würde, «läse 
nur der Beginn der I^istungen auf einen Termin innerhalb «Ireissig Jahren gesetzt werden nu'issle. hangt 
■ lavon ab, wie man die entsprechende Frage in betreff «les V ermäch tnis «es wiederkehrender Leistungen 
beurteilt. Ginge man aber hier von der Einheit des Rechtsverhältnisses in dem ohigt'ii Sinne aus, so 
käme man zu dem Ergebnis, diu* wiederkehrende Ix'istungen, falls sie nur hinnen 30 Jahren nach «lern 
Tode «le* Erblassers beginnen sollen, einer physischen Person unbeschränkt vererhli« h. und einer juristischen 
Person auf die volle I>auer ihrer Existenz vermacht werden können. I>ies al>er entspricht der Absicht der 
2102. 2103 sicherlich nicht. Danach aber würde auch eine Auflage wiederkeliremler U-istungi-n für 



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2:> 

einen licfiiiuii.l. ii Zwivk bei entsprechender Anwendung <ii<^-r Paragraphen nicht auf tliitiegrciizle Zeil 
errichtet weiden können. Verwirklichung auf uiibrgTcii/ic Zeit würde «lein Willen de.-' l',i'Mas«>is nur ge 
«ii-hert -• in, «i im er «t«tt de- Wi;w di-r Zuwendung mit Auflage «Im der Stiftuni: he«ehritte. Zweifellos 
kium er dasjenige, wt» er für den bestimmt«!! Zweck anritzt, als selbständige« Stifiutigsv.rnwgoii hin- 
stellen, und da« Ia-Ihii der damit g« «i hiiffrucn juristischen Person i-t au keim Zollgrenze gebunden. Die 
«ogcnannte tidueiaiische Stiftung, bei weichet da- Stiflun^M-rmögeli da« Eigentum l»ii.pi< Nw-fiw' linor Go- 
meimlo übergeht, »b.r getmi.den ist durch . 1. 11 Stiftung/weck (vgl. Kühler, Archiv f. bürgerliches Hecht 
III S. -y^ffi.. Kogelsbergcr . Pandekten I S. Mrilg.i, lüsst sich v.,m Standpunkte «l». Will in. K. als 
Hn der Zuwendung mit Auflage gegenüber sclbsliiti<ligo« Gebilde nur dann hinstellen, wenn iniiii »U li ent- 
schliefst, anzunehmen, da» auch eine «oh'hc Stiftung eine selbständige juristische Person ist, dorm Ver- 
mögen in ihrer Forderung (j. ^- n <lci> J'i . uh;iinl< r auf .^izuug-gcti.äW Verwaltung und Verwendung dos in 
sein Eigentum übcig' gangonen Kapital« I •«■steht. Ich halte die-e Ki>n«truktioi> nicht für unmöglich. In 
jedem Fall«- aber wäre die Siuatsgeiiehiiiigung zur Errichtung der Stiftung erforderlich tBGB. Sni. möchte 
sie nun li.luciarU-h -*-iu oder nicht, während die Auflage der Stautsp« richmigung nicht ln.darf. Dielen- 
den/, der II. Komm, ging mit Hecht diihin. Verfügungen, welche der Sache nach S t i f t Ii 11 g « i'hanikt'.T 
hal>eu. ohne Zeil grenze zuzulassen. Indem sie /ii diesem Zwecke das Mittel wählte. Auflagen ohne Zoll- 
grenze zuzulassen, hat sie es ermöglicht, da« Erfordernis der SlHntsgrnohmigung für Stiftungen, in mancher 
Fällen wenigstens, zu umgeh<-ii und zugleich da« Erbrecht mit einer bedauerlichen Inkonsequenz belaste), 
lknn das« es folgerichtiger gewesen wäre, die Auflage nicht ander« zu lichandcln al« da« Vcnnächr.iis. 
erkennt sie seilt«! an (S. Tol'.l). Hichti^cr wiine gehandelt, wenn man statt dessen die letz.twilligcn Stif- 
tungen als eigenartige kc/.t willige Verfügung« n ausgestaltet hält«-; «laim wüte auch die Fiktion de« $ M 
zu vermeiden gtwesen. 

•JSl l/ebor die Frage, oh diese tirenze ülterscbritton werden kaiin, vgl. die Protvktoratsrcd«- 
von Hellwig, Feber die Grenzen «1er Vertragsmögliclikcit. Krämgen ISO"», überarbeitet im Arohiv für d. 
«•ivilist Praxis IAXXVI S. J2;)fg.; vgl. denselben. Vertrage auf I,ci*tui,g an Dritte. I,eipz. ISil'.i. S.r.Jtg. 

y,i\ Vgl BGH. lOl.fg. 3t> Eti. /, BGH. ti:t. 31 1 BGB. 071 fg. m; Abs. _\ 

.!.') BGB. MH. I>ie Vornchrift ist als absolute ge-lacht. Mo). III S. .VU"). Der Niesdiraueh kann 
also durch ParUiahnnle nicht über die I*ben»laucr <ld« Niessbraiuhcr* hiiutu» erstrirkt werden. Da«Ver- 
mächtiii» des Nießbrauchs, welche? nur •ililipatfirisch wirk) (J174S, kann allertling.« dahin gehen, da«-« der 
Krbe verpflichtet sein soll, den Niessbruuch einem ersten VermSehtnisiiehnier und nach dessen Tode «einem 
Brben «i bwtclkn. Da* Wraiichtiii* zu Gunsten des Erben des ersien Vormächtnisnehniers unterliegt 
alter dann iu seiner Wirksiunkeit tlcli Schranken der 2U'<2. 'JIHÜ. 

Ulli BGH. lOlMifg. 34» B(JB. i«. 3f.) S. jwhieh Eti. z. BGB. |.s->. BtiB. UCKJ. 

37) Zu weitgehend ist es freilich, wenn Kindel, Da« Kethtsgescbiifl und sein Rech I «gm nd. I.V.« J 
(vgl. auch denselben, Das Recht an der Sache l ISSöi und Archiv f. bürgerl. Recht VII S. SM fg.l be- 
hauptet, daKs da» Rirht^gewhaft lieim Fehlen eines Rechtsgruudes nichtig sr-i. S. dagegen Hell mann. 
Krit. Vicrteljalirascbr. XXXIV K3;Vifg; Endemann, Zeit*chr. f. Handelsr XLI S..fJfg.; Uertnmnn. 
GriinhutV Zeitsebr. XXI S. 73S ff. 

:i8> B(JB. hl'.'. :t!ti B(tB. KIT. VJI. 

40» Die Bezeichnung der C^iusn eine» Hecht«ge.-»chiift« al« der ZweckheMiminung der I>eistung 
enUpricht der herrschen.kn Auffassung, obwohl im einzelnen die Formulieningen schwanken. Vgl. Witid- 
ücheid, Pandekten I § !W Anm. 1 ; Dernbnrg, Pand. I Jff'7); Bokker. Patid. II S. 148fg.; Hölder. 

4 



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I'tml. S. 2*2 fg.; Bcgelobcrgcr, Paud. I S J67; Lcnel , Archiv f. d. civili-i. Praxis LXXIV S.230fg. . 
Windseheid, .las. LXXVIII S. 1U!) fg. ; i.enel du». LXXJX .S.Ol fg.: Hell« ig. Vorträge auf 
I<eiMung im Dritte S. 135. Auch vom Standpunkte des BGB. an* ist diese Auffassung rk-htig (vgl. g S12 
Ab* 1. S13. SU s|5. 817. 820. IV*. der II. Komm S. 2!>:,Hg. 

41 1 BGB. 5J.s. 42> BGB. 702. 13) BGB. 701. I l> BGH. 050. 1 r. i BGB. 780. 

40| Vorbehaltlich der Heilung der Nichtigkeit durch Leistung BGB. MS. tili« Ab*. 2 ; 702 AI». 2 ; vgl. 704. 

47) BGB. S17 Kin bei der Aligabe des Versprechens erklärter Verzieht auf <lie Rückforderung 
und <lie Kinrede kann diiner Vorschrift gegetiülx r offenbar nicht in Betracht kommen. Khcnsowcnig al>er 
kann nachträglich ein solcher Verzicht wirksam ausgesprochen werden. Kr »äre keine Krfrdlungslcistuiig. 
sondern nur der Verlieh einer Verstärkung der Verbindlichkeit, welcher gegenüber das Gesetz zur Wah- 
rung seiner selbst und der guten Sine Ilückfurderuiigsuiispruch und Kiurede gewährt. Nur wenn die Ver- 
bindlichkeit erfüllt i»t. kommt c* darauf nn. ob der Verstoss gegen Gesetz o<ier gute Site nur dem 
Knipfäligcr oder auch dem Gelier zur Last fällt. Iyctzterenfalls besteht kein RilckfordcriinL'.*au*pruch. 

4Si In seiner Wirkung gänzlich unabhängig viiti ihrem Rccht*gninde ist nach BGB. die An- 
nahme einer Anweisung I)ies beruht darauf, das» der Hcchlsgrund der Annahme in dem VerhulllM« des 
Angewiesenen zu dem Anweisenden liegt, währeml der Angewiesene dem Auwcisiingsempfätiger, dem er 
sich durch <lie Annahme verpflichtet, nur solche Hinwendungen entgegensetzen k.iuu. welche ihm gegen 
den Auwcisungsemplutiger unmittelbar zustehen (BGB. 7S4|. Bei dem Verlrugu zu Gunsten Dritter hat 
der Versprechende die Kiurede der mangelnden l.'iiii-ii auch gegen den Dritten (33 (i. Bei der itranslativcnt 
Schiildubornahmc hat er sie gegen den Gläubiger nicht (417 Abs. 2l. weil dieser das Kntgelt für die 
Forderung des neuen Schuldner* ■Itircb Kuthissuog de* bisherigen Schuldners entrichtet hat. Vgl Kipp, 
.lahrb. f. Dngni. XXXVI S. 304 fg. 

41ii Cod. .lust. I 14, 5. 50) BGB. 134. 51 1 BGB. 1303. 1305 fg. MIO Abs. 2. i.ill. 
1313. 1315. 52» BGB. 13'> ; vgl. 130. 53:, BGB. I is. 

.VI) BGB. 157 spricht nur von Verträgen. Aber der $ 133 verlangt für alle Rechtsgesvhüftc, 
dacs bei ihrer Auslegung der wahre Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des 
Ausdruck« xu haften ist. Der wahre Wille jemandes ist aber sehr bekannter Weise aller wirklieh «klieren 
Kiforschung unzugänglich, man kamt den wahren Willen also nur dadurch ermitteln, daw» man unter- 
sucht, was der Krklärende nach den obwaltenden Umständen gewollt halten werde, und hierbei ums« man 
davon ausgehen, das» er ein vernünftig und billig denkender Mensch sei. Dies aber mündet in die Aus- 
legung nach Treu und Glauben ein. 

50 1 BGB. 242 Die allgemeinen Vorschrillen de« BGB. über die S< huldvcrhältnisse sind über- 
haupt auf alle Verpflichtungen anwendbar, insbesondere auf die an« Verletzung dinglicher oder «inst 
absoluter Rechte hervorgehenden, soweit nicht im cinzclueu das Gegenteil nachweisbar i*t. Man sehe nur, 
wie in SS fs; fg. is. auch U07. l<Hi5. 12l7i mit otdigutionenrcchtliebeii Begriffen nitriert wird und obli- 
gutiolieiirechtlichc Vorschriften in Bezug genommen werden. 

501 BGB 13*. Ab« 2. 57) Ges. v. 15«. .luiii 1S«»3 Art. II Art. 3 Abs. 1 verglichen mit dem 
durch dieses Gesetz gechaffeiiel) § :Kßf StGB. 

5Si BGB. 310, Mot. II 8. 180fg. Zulässig sind derartige Verträge in Ix-treff des gegen- 
wärtigen Vermögens; sie sind nur formalisiert (BGB. 31 Ii. Die Vorschriften des § 310 sprechen 
nur von Verpflichtung zur l'ebertragung des ganzen Vermögens oder eines Biuchtcil* dc**dben oder 
zur Bestelluug eine* Nießbrauch* daran, Leber die TYhertragiing und die Bestellung <les Nießbrauchs 



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•27 



selbst brauchte nkh*t gesagt zu werden, weil diese Akte ohnehin in Bezug auf eine Vernmgcnaniasse als 
Ganzes oder einen Bruchteil derselben unmöglich Kind. Sie können nur an den einzelnen Gegenständen 
des Vermögens vnllzogcu «erden. S. in betreff des Nicssbrauchs BGB. 1085. 

BGB. -MS, mit gewissen Ausnahmen, nui BGB. 247 Ab*. 1. Aufnahme in Ab*. 2; 

vgl. Ge*. v 14. Xov. 1SU7 § 2. «1) BGH. G24. «2) BGB. 3«7. K3) BGB. 344. «4i BGB. 

tii; «U<. 

(>")) BGB. «2ti. Die Vorschrift gibt sich nicht ausrli-ücklich als absolute, ist al*>r dennoch für 
eine solche zu halten. So aueli 1*1 a nc k - A ud r (■ zu g <«"-'<; Anm. 4. Das Gesetz gibt keinerlei Anhalts- 
punkte für die Frage, welche Umstände uU wiehlige tirüude der Kündigung gelten sollen Ein Antrag 
auf Aufnahme von Beispielen in die Vorschrift wurde in der II. Kommission zwar gestellt, aber zurück- 
gezogen, nachdem ihm entgegengehalten war, da»» er *tt Mißverständnissen und zur Einengung des richter- 
lichen Ermessens führen könne Hütten das HGB. und die GewO. Siiczialisicruugcii versucht, so hätten 
»fc es doch mit Dienstverhältnissen zu thun, welche sich im einzelnen ln**er übersehen Hessen (Prot 
S. 2l'.U. 211)2*. Au* älmlichen Gründen wurde ein entstehender Antrag in der Keichstagskommission 
abgi4ehut (Bericht 8. 4!» [Ilryma nnjj. Indessen hat auch das neue IIGB. an der .Spezialisierung 
festgehalten und iiies<-ll>e in einer Weise gegeben, die keineswegs mit deu Handelsverhältnisseii in 
intimerer Beziehung steht. Die §5 71. 72 des HGB. konnten nahezu ebenso im BGB. stehen, und ihre 
analoge Anwendung wird voraussichtlich die Praxis auf dem Boden des BGB. aus zahlreichen Zweifeln 
retten müssen. 

<*»» BGB. 723 «7> BGB. 74U. Wi BtiB. 27ti Alm. 2. tili) BOB. 44.!. 47«. 340 341. 
«37. 71» BGB. 533. 71t BtiB- :»2. 72| Mot. II f*. IM fg. Brot. d. II. Komm. S. !H7fg. 
73, BGB. 137. 7 Ii Mot III S 77. vgl. Prot. d. II. Komm. S. 37<es fg. 73 BGB. 3W. 

7tlj Prot. d. II. Komm. S. 772. 

77 1 Insoweit als der geschuldete Gegenstand pfändbar ist (fPO. «51 Alw. 2|. Die Forderung 
kann alier auf Grund der Pfändung uur zur Einziehung überwiesen werden, nicht an Zahluug**tatt ; 
nur le tzteres stände der Abtretung der Forderung gleich (vgl. ITO. 833 Ab». 2). Der jj BGB. ist ent- 
sprechend anwendbar auf andere Hechte, soweit sie überhaupt den Sätzen über die Abtretung einer Forde- 
rung unterliegen iBGB. 413.1, daher namentlich auf Urheberrechte. Bei diesen absoluten Hechten fehlt e» 
aber zunächst an einem Zwei-Parteicn-Verhältnissc und somit an der Möglichkeit eines Vertrages, durch 
welchen die Uebertragung ausgeschlossen werden könnte Mit wem sollte der Urheber eines Schriftwerkes 
den Vertrag schliessen, durch welchen er sich des Rechtes der Uebertragung seines Urheberrecht* begibt? 
Es kann auch nicht bei der Uel>crtragurig des Urhclsr-rrechts durch Vertrag zwischen Veräusserer uud Er- 
werber die WeiterveräusMTiing ausgeschlossen werden. Denn dies entspräche nicht einem die Abtretung aus- 
sehliessemlen Vertrage zwischen Gläubiger und Schuldner, sondern einem Vertrage zwischen Gläubiger und 
Cessiouar; durch einen seriellen kann aber die Weiterveräussening der Forderung nicht ausgeschlossen 
werden. Die 11 Komm, nahm auch nur an. das« Ansübungsrcchte, welche aus dem Urheberrecht ab- 
geleitet werden (z. B. Verlagsrecht durch Vertrag zwischen dem Urheber und dem Erwerlier für unüber- 
tragbar erklärt werden können (Prot. S. 37fl!ifg.>. Dies trifft zu. Man kann sagen, dass der Urheber die 
Duldung der Ausübung schuldet, somit kann der Vertrag, welcher die Uebertragung des AilsühliDgs- 
rechts ausschlicsst, als ein Vertrag zwischen Gläubiger und Shuldner bezeichnet werden. Uebrigens aber 
ist zu beachten: Soweit auch das Prinzip gilt, das» an sich übertragbare Rechte nicht für unveräusserlich 
erklärt werden können, besteht doch die Möglichkeit, bei der Bestellung oder Uebertragung eines solchen 

4* 



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Beehr* die VcrütisM-rtmg desselben nl« auflösende Bedingung *n setzen derart, du** im Falle einer Wr- 
üns-crnng «In* Hecht erlischt «Irr an den ersten Ve räusserer zurückfällt llMJB. 1".S Ah*. L'i. Die*- Möglich- 
keit besteht nur dann nicht, wenn auflösende Bedingung überhaupt nicht zulässig 1*1 (vgl. BGB. !»JV.. 
Planck. Komm. z BGB. zu $137 meint, da« die Vorschrift des {$ 137 für rrh.-bci rechte nur insoweit 
gell»' , als niclii die in Kraft (.leihenden Hcieh-gi .setze i'ili« r dicee Materin 7« anderem Ergebnis fühlen. 
Ich glaube alier iiieht, das* die Möglichkeit l>r-chräiikr<-r rebertragung. welche jene Gesetze anerkennen 
'». Gc». v. II .tuiii Ik;i> sj 3. l'atentges. $ mehr ergeben «I- die Möglichkeit. unfilK>rtragb:irr Aus- 
ühungsrerhlo /u bestellen, oder den Ifeiinfall de* Hechts im Falle der \Vciterveiäii**eruug zu bedingen, 
l-'.ine beschränkte I 'ehi.-mngung ist eine lYhrrtnigung, liei welcher der IVbi-rt ragende von -einem Hechte 
etwas behält. K.ine Febertraj.'«"^ des Hecht* nl* eine« nunmehr unveräusserlichen, während der 1'eber- 
tragende ganz aufhören will. I«i> -einigt 7.11 sein, wäre eii,e vollständige Hecht-ülN'rlragung mit objektiver 
Veränderung des Inhalts de* Hechl*. 

7Si .< iW-'.-.mdcn-IWi».».'.». ««. !•:!:' fg. '.»:.;. l"3-\ Ii'' »7 fp. l-'-M. J f-'lfg - IX, Ah*. 'J. I.W. 
HU Abs.:). LM13 Abs. 3. JlL".t Ab>. .'. l'-MI Al.-.J. Cl'O. 3J7, Ah*. '->. KU. 7. Erwerb in gutem tilaubeii steht 
im Text der Kürze halber. Das BGB. spricht von „Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Hechte 
von einem Xirhihrirrhtiglcn herleiten". Nicht in filtern tilaiils u ist man. wenn man den Hcchtsmungel 
kennt .hier infolge prob, r Fahrlässigkeit, nicht kenn! |!<.T.' Ab.-. -'1. II- gibt al*-r Fülle, in denen der Hoebt*- 
.rivirb sieh vollzieht. wofern «Irr Hrwerlirr nur den ltccht*iiiangcl nieht kennt, während selbst griihlahr- 
lä*sige rnkenntnis iinschädlirh ist (Sit'. H'Xt. L' «.ti. _':i''.7i. 

7!ti IU.B. M<>. m l«5H. :ttS*s. slt z. II. IM JB. .V.| fg. M2. .VM.öäiL .".-». S-.'j BGB. 
3Jc,fg., ferner /. Ii. :vr>. :>.M. 

S3,i Einen scharfsinnigen Verteidiger hat ilie im Text bekämpfte Auflassung gefunden an Ludw in 
X ä gel* ha c h. Die einseitigen Willenserklärungen mal ihre Geltung im BOB. Erlangen 1«IS, S Tfjr. 
Xngclsbach spricht von einer Schul/Würdigkeit und Schnlzhulürftigkeit des Menschen auch gegen ihm 
mir uut/ende Eingriffe in -eine HechL**phärv. Allein damit eine solche SchulzU-dürftigkeit g«-dacht werden 
könnte, mil*.*te nachgewiesen werden, du** das Italien eines reinen Hecht* und somit auch der Erwerb 
eines solchen jemals Schaden oder tiefahr mit sich bringen könnte. Dieser Beweis ist aber nicht ZU 
führen. Fr wäre freilich leicht geführt, wenn das Höcht einen Zwang zur Au-iibunji mit »ich brächte; 
aber dies ist, wie im Text bemerkt, nicht der Fall. Kr wäre nicht geführt, wenn mau darauf hin- 
weisen wollte, das* der scheinbar reine Hix-htserwcrb vielleicht jrenau betrachtet Lasten auferlegt, 7, B. 
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen nach sich zieht; denn es ist nur davon die Hede, warum auch 
ein reiner lastenfreier Hcehl-crwcrb durch Hechtsi>rsehaft die Zustimmung des Erwerliers fordert. Darin 
ist Xügrlshach Im izutreten. da** im allgemeinen kein praktischer 0 rund dafür lieslcht. jeinaii<lcn durch 

H.ebisv'CMhäft ein Hecht ohne -eine Zuslimmung erwerben zu lasse ainentlich nicht ein ausreichender 

(■rund aus dem Interesse des Frlielx-r-s der ein-eitipen Erklärung. Die Fälle aller, in denen ausnahmsweise 
das Cesetz einen solchen Hechtserwt i b eiiitn-ten lässt. crkliileii sich zum Teil daraus, ila-s das Görtz die 
In« reisen de-j. nig-en, dem das Hecht von dem Erhel- r der < inseitigen Krkläruinr zugedacht ist. nicht aus- 
iciebi nd wahrnelimen zu können glaubt, wenn 1» sich nicht entschließt, ihm das Hecht ohne Annahme- 
.rklärung ztiz<is|,nt.hru - man denke an den bekannten Fall der Auslobung einer Belohnung für den 
Eiobciv r d. r ei-icn I. indischen Kanone; der Soldat, der die Belnhnung vculieiil hat, fällt sodann, <ihne 
von der A u-h •Imng am-li nur erfahren z,u haben - oder daraus, das» es sieh vom Standpunkte de* Ver- 
kohl* aus zur l'iunögliehkeit ge-laltet, an dem Erfordernis einer Annnhmeerkliiriing festzuhalten Verkehr 





I 



29 

mit Inhalierpnpiereti — : zum Teil ahiT i-i e- in der Thal da* mihi (Gesetz als ülterwiegcnd angesehene 
Interesse <k« Erheben der Erklärung, weichte Mir Anerkennung der Erklärung nl« einer einseitig wirk-wmen 
t'nhri. Vgl. Text S. Iii und Note N7. 

Sil Freiiii h i.-t immer noch U~t ritte«, ob da* gemein« Rfcht dicAiiiiahinc zur Vullendmig 
der Schenkung fordert. I >tijr*-^i-i> neuerdinj:- l.encl. Archiv i. d. civilis!. Prax. LXXIX S t»T fg. Dafür 
üurekbnrd, l'ckr Sehe ukungsannah tue, Wfirzh, Feslg. f. .1 he ring 1«».'. freilich mit gewinn Mas- 
-iilK.n S. KtSfgj; vgl, auch denselben, Zum Itegriff der Schenkung. Wfirzb. Yvrtg. f. Itekkrr IHM 
S. IJ'Jfg. IM«. lir>; Ascoli, II concelto .Ii IIa demixioiie .Studi e doeiimcnli di Murin c diritto XIV 
iv:i,!. |.. 21U«., imllalu «lellc iluiinxHini ll-'ircii»- ISt'iSi [.. -. 

S5) BGB. 5Ki. 

Mo Die Vcitragsnatur sogar dir Schenkung bililet auch ein llnuptargumciit >" ügelshach - 
S. Iii. Derselbe würdigt aber nicht, das* an untl für -ich nur <!ie Herstellung «l« * Kaiisidvcrhältnis-rs die 
Zustimmung de* Beschenkten fordert. Sein Beelll-ei Werl» in nh-lmclo könnte ohne .-n-itie Zustimmung vor 
-ich gehen, vnrltchältlich nachträglicher Entscheidung der Frag« .-, ob Uns Kaiisatverhälini», die Schenkung. 
/,u ^amle kommt oder nicht. Dass «Iii - womöglich vermieden wird, erklärt sich m. E. nur aus den im 
Text S. Is angeführten tiri.ndcn. l!ei dir Schenkung pflegt namentlich des Kalle« gedacht zu wenden, 
das* jemand sehcnkung-hallier hinter dem Kücken eines andern dessen Schuld liezublt und ihn hierdurch 
liehvit Die* ist mich nach IM «Ii. ('Jti7> möglich, und es bleibt in solchem Falle allerdings für* erste 
(täglich, <ili die dadurch erlangte liereicherung durch Zustandekommen der Schenkung gedeckt wird oder 
ohne Hcchl-grund bleibt (vgl. Bt.B. f>Hi Abs. 2t. Dir Möglichkeit der Schuldtilgung durch jeden Dritten, 
der die lyistiwg bringt, rechtfertigt sich durch die praktischen I i.zuträgli.-hkeiteii, die es mit sich führen 
würde, wenn der l'eberbriugcr der Ij'istung eine Vollmacht des Schuldner» zeigen iniisstc. 

K7 BtiB. ST;t. IIÜK Abs. : ItW-l. 1J V. Ab-. 1. Mut. III S. 4til. MI. Prot, der II. Komm. 
S. li-l'.'Hig. Die Begründung in den Mol. (S. JuT), das* die Einseitigkeit de- Verzieh!.- -ich empfehle „be- 
hufs Erleichterung des rechtsgeschäftlichen Verkehr-", klingt ziemlich nichtssagend, Der wahre <: rund 
kann nur sein, das* da* Interesse des Berechtigten unter l'ni.sulmlen wenigstens fordert, da-s er .sich de- 
Rechtes auch bei Widerspruch des Eigentümers nni-se entsrhlugen können. Die Verantwortung des Nie--.- 
brauchers und Pfandglänbiger- für die Sache erlischt zwar durch den Verlieht nicht unmittelbar: aber 
da er nunmehr verpflichtet ist, die Sache xurüekzugclicn iUOi'j Ab-, 1. Abs. Ii. -o kann er den 

Eigentümer in Annahmeverzug setzen und auftiruud davon weiter vorgehen CK.Hl. :i?Jfg.. bei Nies-braueh 
an lirund-liickcn auch :M\ Bei Keehten an < Grundstücken ist zur Vernichtung de* K.-cht* nötig, da- 
Ij.-cbung im tirundbuch hinzutritt. Die-e aber kann der Verachtende ebenfalls eili-citig beantragen 
iGdbO. VI Abs . Dasr beim Verzicht auf Hypothi k (CJrund«huld, Kenu n-cliuld) das lleehl nicht unter- 
geht, sondern an den Eigentümer fällt < U'iS. IV.rJ. IVJ'M, kann dem Verzichtslustigen gleichgültig sein. 

ssi bob. a-.7. -!»:«. sin b<;b. :ij8 

'.Kl. Ik>r Rjchtsgrund, weswegen der Versprechende sich verpflichtet, die U-i-tuug an den Dritten 
Mi machen. Vgl. Dellwig. Vertrüge auf Uistting an Dritte. S A 1 fg. Der Rccht.-grnnd. w<-.-«egen der 
Versprivhrnseinpfätiger da« Hecht aus dem Vertrage dem Dritten zuwendet, hat mit dem Verl rage -clbst 
nicht* zu thun. I>er Rjichtserwerb des Dritten, der ohne sein Wis*rii und Wollen erfolgt, findet dem 
zufolge auch statt, ohne das* er sich der ZwccksaU.ung dessen unti rvrirfl. der ihm das Bt^cht zuwendet. 
Die danach tiahelieg.nde Möglichkeit, das* der Kechwenrerb des Dritten eine ungerixhtfertigte Bereiche- 
rung auf Kosten des Ver-prerhcn-einpfängers darsti llt. ist nicht zu vermeiden, wenn man fd>erhnupt V. r- 



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tnijäre zu Gunsten Dritter Anerkennen will. Nügelfbucb (vgl. Ann), h'ii, der einen Widerspruch darin 
fiudet, dm« die Schenkung Annahme vorausüetzt. der Vertrag zu Gunsten Dritter nicht. berücksichtigt 
nicht, daws Vortrug zu Gunsten Dritter und Schenkung keine Gegensätze find. Schenkung i*l nur ein 
mögliche* Kaiixalverhiiltni* zwischen dem Versprcchenfiempiiiügor und dem l>egünstigten Dritten. Wer 
durch AhwhlUKS eine.« Vertrages zu Gunsten eines Dritten diesen beschenkeu will, hat den Weg den 
§ ölti Ali*. - BGB., um die Entscheidung (Iber dos Zustandekommen des KuuiuiIvcrhäUni>*ca hcrlieizu- 
führen, eventuell zur Kondiktion gegen den Dritten zu gelangen. 
Notwendig ist die« freilich nicht. HOB. 
IfJ) BGB. H5fg. !(3i BGB. 117 Ab*. 1. !»4> BGB. 147 Abc. 2. fl.Vi Mot. I 

s im fg. w, hob. ?>is Ab*. _\ 



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Jahresbericht für das Studienjahr 189899, 

< i-1n(li-t von «lern 

Prorektor D. Walter Cafpari. 

Hochgeehrte Anwesende! 
Kollegen! Kommilitonen! 

Bevor ich die Führung des Prorektorates für »las Studienjahr 18MKHMH) an 
nieineii Nachfolger Herrn Professor Dr. Theodor Kipp übergebe, habe ich noch den 
Jahresbericht über das vergangene Studienjahr 180K <J!) in Kürze zu erstatten. 

Vor allem sei der akademischen Festfeier gedacht, welche unsere Universität 
durchdrungen von tiefster Dankbarkeit und Verehrung für die erhabene Förderung, 
welche sie nach allen Seiten von unserem Erlauchten Herrscherhause erfahren durfte, 
zu Ehren der Säkularfeier der Regierung der wittelsbachisehen Linie Zweibrücken- 
Birkenfeld am 11. Marz in der Aula beging. Herr Professor Dr. Richard Fester 
hielt die Festrede. 

Im Anschlüsse daran erwähnen wir mit ehrerbietigsten) Danke der warinen 
Fürsorge unserer Staatsregierung für unsere mannigfaltigen Bedürfnisse und Wünsche. 
Der Kirchengesangverein durfte seine Wanderjahre bescbliessen und erhielt ein wür- 
diges und dauerndes Heim im Orangeriegebäude, die alle gebrechliche Orgel, an welcher 
die Studierenden sich in der Orgelkunst geübt hatten, wurde durch ein neues schönes 
Werk ersetzt. Im August fand die Hebefeier des neuen chemischen Institutes statt. 

Durch den Tod verlor die Universität am 11. August 1H'.»0 den verdienten 
Lehrer der Zahnheilkunde, Herrn Hofzahnarzt Dr. Friedrich Schneider (gest. in 
Jena). Ferner sieben Studierende. Drei sind hier gestorben: der stud. juris Gustav 



32 



Lettenin ayer (gest. den 1"). Februar 1899); der stud. theol. Martin Mrosak gest. 
den 31. Mai 1899) und der caad. med. Dr. Hermann Hohberg (geet den 81. Juli ls<»o 
Die vier andern starben an anderen Orten: der stud. juris Ludwig Port (gest. den 
21. Dezember 1898> in Ansbach; der stud. med. \uirust Hess ftrest. den 85. Marx 1899 
in Wnnsiedel; der stud. pharm. Alfred Einhard [gest. den 1. Juni 1899) in Böblingen 
und der stud. med. Wilhelm Perron (gest. den (>. September lKWI) in M&nchen. 

Her bisherige ausserordentliche Professor Herr Dr Richard Fester wurde 
zu unserer Freude zum ordentlichen Professor der mittleren und neueren Geschichte 
ernannt; der Amtsrichter Herr Dr. Ernst Jäger in Landau (Pfalz; wurde zum anster- 
ordentlichen Professor in der juristischen Fakultät ernannt und ihm das Bürgerliche 
Recht als Lehraufgabc übertragen. W ir wünschen den genannten Herren eine gesegnete 
Wirksamkeit. 

Den gleichen Wunsch haben wir für unsere ueuzngegangenen Privatdozenten. 
Herrn Lic. theol. Justus Köberle, welcher in die theologische Fakultät aufgenommen 
wurde, für Herrn Dr. med. Robert Ludwig Müller, als Privatdozent für das Fach 
der inneren Medizin in die medizinische Fakultät aufgenommen, für Herrn Dr. Adolf 
von Klterlein, als Privatdozeut für Mineralogie und Geologie in die philosophische 
Fakultät aufgenommen; sowie für Herrn Lic. theol. Gustav Heumann, welcher an 
Stelle des theol. Privatdozenten, Herrn Lic. theol. und Dr. philos. Friedrich Wienand, 
zum Repetenten an der theologischen Fakultät ernannt wurde. 

Erst vor kurzer Zeit ist Herr Dr. Solereder, Privatdozent der Hotanik nnd 
Kustos des Botanischen Gartens in München, zur Unterstützung des Herrn Professor 
Dr. Reess hieber bestimmt worden. 

Der Assistent an der Universitätsbibliothek, Herr Dr. Karl Heiland, wurde 
zum Sekretär an der K. Bibliothek Bamberg ernannt. An seine Stelle rückte Herr 
Dr. Mitiiis, bisher wissenschaftlicher Hilfsarbeiter an der Universitätsbibliothek, vor. 
Herr Karl Schneider, geprüfter Lehramtskandidat, wurde zum wissenschaftlichen 
Hilfsarbeiter ernannt. 

7ai Neujahr 1899 wurde Herrn Professor Dr. Kolde der Verdienstorden vom 
hl. Michael III. Klasse und Herrn Professor Dr. Pohl mann der Verdienstorden vom 
hl. Michael IV. Klasse verliehen. Herr Musikdirektor Oechsler erhielt den Titel: 
Professor. 



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33 



Im Dienstpersonal haben sieh folgende Veränderungen zugetragen. Am 18. De- 
zember 1898 starb der II. Diener am chemischen Laboratorium, Konrad Abend, und 
am 28. Oktober 1899 der gewissenhafte und pflichteifrige I. Universitätspedell Georg 
Meck. Job. Ainon, Schlossgartenaufseher, wurde zum II. Diener am chemischen 
Institut ernannt, und Johann Biegel, Unteroffizier de» 19. Infanterie-Regiments, zum 
Schlossgartenaufseher. 

Die Gesamtfre<|uenz belief sich im Wintersemester auf 1042 Studierende und 
Hörer, im Sommersemester auf 1060 Studierende und Hörer. 

Aus dem studentischen Leben sei des Jubiläums der Burschenschaft Ger- 
mania gedacht. 

Der Studentenausschuss ist leider auch in diesem Jahre nicht zustande gekommen. 
Ich erwähne gerne, dass es infolge der zuvorkommenden Haltung der einzelnen Gruppen 
doch noch möglich gewesen ist, bei gemeinsamen Angelegenheiten ein gemeinsames 
Vorgehen zu erzielen, gebe aber zu bedenken, dass ein derartige« Lavieren von Kall 
zu Fall uuter Umstünden für alle Teile sehr unbequem werden kann. 

Ueber Fleiss und sittliches Verhalten kann ich natürlich kein allgemeines Urteil 
abgeben. Aber eine Beobachtung darf ich nicht verschweigen, obgleich auch sie nicht 
die ganze Studentenschaft unterschiedslos betrifft Es scheiut mir. dass das Kneipleben 
einen zn grossen Umfang annimmt. Abgesehen von den wissenschaftlichen, wirtschaft- 
lichen und gesundheitlichen Einbussen, mit denen eine solche Ausdehnung verbunden 
ist, fällt der Umstand ins Gewicht, dass der Stndiereude an der Vermehrung seiner 
allgemeinen Bildung dadurch gehindert wird. Der Umgang mit dem «lud. med und 
cand. theol. mag noch so anregend sein; es gibt aber seit den Tagen des Altertums 
andere Geister, mit denen geistig zu verkehren für den Studierenden jeder -Fakultät 
heilsam ist, und um mit diosen Geistern zn verkehren, mnss man lesen, und um lesen 
zu könneu, muss man Zeit haben, und um Zeit zu haben, muss man sich Zeit verschaffen, 
und um sich Zeit zn verschaffen, darf man nicht alle freie Zeit auf das studentische 
Leben verwenden. 

Ich komme damit anf die dunkelste Seite des vergangenen Studienjahres. Vor 
Jahren hat ein Prorektor einmal berichten dürfeu, dnss der Disziplinarausschuss das 
ganze Jahr über geruht habe. Zu meinem Bedauern muss ich im Gegenteil berichten, 
dass er das ganze Jahr über in Thätigkeit gewesen ist. Die tieferen Ursachen können 




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hier nicht erörtert weiden; aber von einem Anlags dazu wissen die Protokolle häufig 
zu erzählen: man hat dem Kneipwesen zu ausgiebig, zu lang gehuldigt, zu einer Zeit, 
für die es sich nicht gehört, an einem Ort, an den man nicht gehört, in einer Oesell- 
schaft, in die man nicht gehört. 

Doch wenden wir uns noch einem erfreulichen Anzeichen des wissenschaftlichen 
Lebens und Arbeitens zu, welches an der Universität gedeihen soll, den Promotionen. 
Die philosophische Fakultät hat 71 Promotionen vollzogen; die medizinische 31; die 
juristische 148. Die theologische Fakultät promovierte den Herrn Gymnasialprofessor 
Philipp Bach m an n zu Nürnberg zum Liceutiaten der Theologie honoris causa: am 
heutigen Tage promoviert sie drei hochverdiente Männer zu Doktoren der Theologie 
honoris causa: die Herren Oberkonsistorialräte Dr. phil. Gustav Prinzing und Julius 
Kelber in München, und Herrn Kirchenrat Ernst Lotze zu Gera. 

Das Prokanzellariat geht au Herrn Professor Dr. Hermann Rehm über, das 
Dekanat in der theologischen Fakultät auf Herrn Professor D. Wilhelm Lötz, in 
der juristischen auf Herrn Professor Dr. Konrad Hellwig, in der medizinischen 
auf Herrn Professor Dr. Gustav Hauser, in der philosophischen auf Herrn Professor 
Dr. Richard Falckenberg. 

Und nun schreite ich zur Vereidigung meines hochverehrten Nachfolgers, Herrn 
Dr. Theodor Kipp. Professors der Rechte. 



Di 



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